Aussagen zur Finanzkrise

ESD-Stellungnahme zur aktuellen Finanzkrise, anlässlich des weltweiten Aktionstages am 28.März 2009: „Die Finanzkrise als Chance zur Veränderung des Wirtschafts- und Finanzsystems“

ESD unterstützt den weltweiten Aktionstag am 28.3.2009 vor dem Londoner G-20-Gipfel, um weite Bevölkerungskreise auf die Chance einer grundlegenden Veränderung des Wirtschafts- und Finanzsystems aufmerksam zu machen. Wir wollen damit die Notwendigkeit eines Bewusstseins- und Systemwandels unterstreichen. Trotzdem geht ESD mit einigen Formulierungen des Plattform-Textes „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ nicht konform. Das betrifft vor allem die vagen Anspielungen g e g e n Unternehmertum und Marktwirtschaft sowie auch schlagwortartige Forderungen f ü r eine undifferenzierte Sozialisierung und alternative Formen einer Mitbestimmungs-Wirtschaft. Diese in der Sache zu verkürzten und damit unausgewogenen Darstellungen will ESD nicht mittragen, da hier die Verantwortung und die Freiheit jedes Einzelnen verschwimmen und kaum angesprochen werden.

Wir sehen uns vielmehr im Einklang mit den vielen Experten, die seit Monaten die Weltlage kritisch, aber ausgewogen und verantwortlich analysieren. Dabei müssen wir festhalten, dass weltweit und auch in Europa die Entscheidungsträger – ob auf Druck der USA oder im Hoffen und Glauben an den Neoliberalismus – grosso modo destabilisierende Finanzmarktliberalisierungen zugelassen und gemeinwohlschädigende Privatisierungen gefördert haben. Dabei wurden soziale Rechte im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit hintangestellt und eine undifferenzierte Globalisierung zum Schaden unserer Regionen mitgemacht.

Nun, in einer enorme Schadens-Dimensionen zutage fördernden Krise des Finanzsystems, kann man von heute auf morgen das Bankensystem nicht „während des Sturmes“ so grundlegend ummodeln, wie es nötig wäre. Das verstehen auch viele Bürger, obwohl sie zu Recht empört sind über das zu lange Dahindriften in einem – seit Jahren aber spätestens durch dieses horrende Debakel historisch nicht mehr legitimierten – Finanzsystem, das einseitig nur mehr im Interesse von überholten Ansichten und versteckten Nutznießern getrieben ist zu agieren. – Was aber insbes. die europäischen Bürger nicht verstehen können, ist, dass die europäischen Regierungen und der suprastaatliche Apparat in Brüssel nun wieder nicht gewillt sind,
+ die Transferleistungen in Europa abzusichern (durch sinnvolle Umverteilung, diesmal von oben nach unten, wie etwa eine sinnvolle Vermögensbesteuerung und Einkommenssteuerprogression, beides ohne Schlupflöcher),
+ die Steuerung der Investitionen durch verlässliche Träger des Gemeinwohl- und Zukunftsinteresses in die Hand zu nehmen (also z.B. durch eine parlamentarisch begleitete und gut kontrollierte öffentliche Hand, und auch durch Staatsbanken bzw. durch eine Sicherung des „Allgemeinwohles“ im bestehenden – und nun um Unterstützung durch Steuergelder ansuchenden – Finanzapparat). – Wahrscheinlich bräuchte die EU in vielem eine Abstimmung mit den USA, – aber wann war die Gelegenheit dazu günstiger?

Fazit: Es geht darum, endlich das Wort von der „Krise als Chance“ wahr zu machen – ohne Phantasien von der Abschaffung des Marktes und des Unternehmertums heraufzubeschwören -, und die historischen Wunden, die der Neoliberalismus der Ökologie und den gesellschaftlich Schwächeren in den letzten 2 Dekaden geschlagen hat, zu heilen zu beginnen. Dass dies den Mut erfordert, vorrangig das derzeit noch vorherrschende Wirtschafts- und Finanzsystem, das wenigen nützt und vielen schadet, endlich den zeitgemäßen XXI.Jht.-Anforderungen entsprechend zu verändern, ist einsichtig, und dazu sind die Apparate der EU – Parlament, Kommission, Rat etc – zusammen mit der bereits weitverbreiteten Zivilgesellschaft einzusetzen. Da dies nur schrittweise – aber in angemessen großen Schritten – gehen kann und soll, bedeutet aber auch „sofort damit zu beginnen“. – Worauf warten also die Volksvertreter und die von ihnen abgestützten Regierungen?