„Demokratie“ und Europa im 21. Jh.

Der erste unnachahmliche Vorteil der Demokratie – vor allen anderen bisher der Menschheit auf diesem Planeten bekannten Regierungsformen – ist es, einen „Regime-Wechsel“ vornehmen zu können, der kein Blutvergießen erfordert, sondern eben – lediglich geordnete Wahlen … – Diese sind schwer genug zu erreichen…

Der Freie Diskurs ist die Basis jeder echten Demokratie. Die Trägheit der Bürger, das Friedensdilemma, Missinformationen, Desinformation seitens der dazu gesellschaftlich Berufenden, aber auch Geheimnistuerei über wichtige Agenden, die eigentlich alle Bürger betreffen (z.B. AKW); und auch Geheimgesellschaften mindern den freien Diskurs oder heben ihn ganz oder teilweise auf. Wahlen müssten sodann ohne vorangegangenen „freien Diskurs“ durchgeführt werden, und werden so zur Farce.

Verfolgt man aber die öffentliche Diskussion – etwa nun (2015) über die „Flüchtlingswelle“, die in Europa ankommt – könnte man aber die Geduld mit demokratischen Verfahren verlieren … Die Debatten, die sich nun Grüne, CSU u.a. Parteien und Bewegungen in Deutschland liefern, – da muss man sich auf ein langwieriges Herumreden, Um-den-Brei-reden, Nicht-eingehen-auf-den-anderen … einstellen, diese schein-diplomatische Langatmigkeit ertragen, in Kauf nehmen, wenn versucht wird, sich derart zu einer regierungsfähigen Denkbasis oder gar einen neuen Konsens durchzuringen. Jedenfalls, Demokratie ist mühsam, wenn ein selbstverständlicher Grundkonsens nicht mehr gegeben ist: Er war in Europa gegeben von 1945 bis – cum grano salis – etwa 1975 oder – mit viel gutem Willen könnte man sagen 1989: Wiederaufbau, Wohlstandsaufbau.

In der Flüchtlingsfrage ist keine solche Basis gegeben… In Deutschland, das mit zu lockeren Aussagen der Kanzlerin einen Sog von Migration nach Mitteleuropa ausgelöst hat, ist nun deutlich eine Spaltung zu spüren, und es wird noch viel emotionaler Schweiß vergossen werden müssen, soll auf demokratischen Wege eine Lösung erarbeitet werden. – Aber, in periodischen Abständen kommen in Demokratien Wahlen, und wenn sich an der Einstellung der Wähler etwas ändert, wird es sich in den Wahlergebnissen niederschlagen. … Dennoch: ein tiefer ideologischer Graben könnte aufbrachen – schon in den langen Debatten, die etwa

  • einerseits von einem (bislang verborgenen) „Traum einer sozialistischen Internationale“ getragen sind, und
  • andererseits etwa vom Traum eines „stabil gehaltenen Abendlandes in einer schnelllebigen Globalisierung“.

 

Für wie kompetent immer man die Menge der Wähler halten mag, der freie Zugang zu allen wesentlichen Informationen über die „letztlich zur Regierung kommenden Agenden“ muss in der Demokratie offen sein und offen bleiben. Verschlossenheit im Zugang zur Teilnahme an allem – das dann schließlich der Auswahl seitens einer Mehrheit in einem geordneten Verfahren unterliegt – ist Voraussetzung sinnvollen Wählens.

Und wie schon Eisenhower und Kennedy sagten, die Gefahren eines Staates im Staate, einer oder mehrerer Geheimgesellschaft, die von hinten die Fäden für gesellschaftsrelevante Entscheidungen ziehen, sind eine gesellschaftliche Gefahr per se, – so gut gemeint es anfangs auch gewesen sein mag. Denn eine Justiz, eine Polizei, eine Regierung, die von unsichtbaren geheimen Kräften geschoben wird und dementsprechend agieren muss, kann nicht rechtzeitig – durch welche öffentliche Meinung auch immer – den Kurs der Regierens korrigieren (denn das geht langsam genug, mit nächsten Wahlen oder situationsbedingten „schneller abgeführten Neuwahlen“). – Korruption und Fehler passieren immer, Korrektureinstiege durch freien Diskurs ist also immer wieder, ja permanent notwendig – zumindest als lebendiges Potential zur Korrektur. Denn – letztlich – der Mensch ist immer unvollkommen, und die Evolution verlangt daher nach fortwährender Korrektur, – es ist dies ja auch das Momentum der Entwicklung an sich …

 

Um 2013 etwa hat sich deutlich im chaotisch gewordenen Nahost auch ein sog. „Islamischer Staat“ etabliert. Als Gottesstaat kennt er – folgerichtig – keine Gewaltenteilung, die sogenannte „Sharia“ hat eine andere Auffassung von den Menschen- und insbesondere den Frauenrechten als der sog. „Westen“ und insbesondere Europa. … Wir haben Demokratie mit Gewaltenteilung etc. (realiter mehr oder weniger gut ablaufend), aber in jedem Fall langwierig erobert über Aufklärungen, Bürgerkriege und Revolutionen.

Aber was bedeutet eine Demokratie, die den jungen Generationen im sog. „Westen“ zur Selbstverständlichkeit geworden ist? – Ist Demokratie aber selbstverständlich? – Oder ist es nicht vielmehr ein Wunder, wenn es sie (halbwegs) intakt gibt, denn dann gilt:

  • Unser Alltag basiert auf einer Verfassung, die sich aus einer langen Geschichte – u.a. infolge der „Französischen Revolution“ – schließlich mühsam herausgeschält und weiterentwickelt hat. Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz stehen nun in unseren Demokratien in Gewaltenteilung zueinander, und so sind wir im Prinzip gegen Despotenwillkür geschützt.
  • Man kann seine Stimme abgeben für eine Partei, und bestimmt damit die Wahl der Abgeordneten des Parlamentes mit. Das Parlament macht die Gesetze, – also die Regelung des Zusammenlebens, denen alle Bürger, ja alle im Staatsgebiet zu folgen haben.
  • Wenn ein Referendum, eine Volksabstimmung kommt – kann man als Bürgerin oder Bürger bei der Kampagne mitmachen, – ohne Angst vor Polizei, oder gar vor Folterkellern irgendwelcher Diktatoren, die sich durch politisch relevantes Aktivwerden ans Bein gepinkelt fühlen könnten, …u.ä.m.
  • Und heute sind auch die Menschenrechte in Europa selbstverständlich Teil echter demokratischer Verfassungen …
  • Man kann in Europa im öffentlichen Diskurs (fast alle) Fragen austragen, – egal ob diese nun mit mehr Partizipation oder weniger stattfinden, und zwar im Prinzip für alle Fragenkreise (wenn auch als Erbe der letzten Kriege in Europa noch einige Einschränkungen gelten), etc., …
  • Man kann Neuwahlen gemäß verfassungsmäßigen Bedingungen einfordern und von den zuständigen Instanzen auch ansetzen, und – kann so kann ohne Bürgerkrieg und ohne Tyrannenmord – einen Regierungswechsel, ja einen Kurswechsel einleiten, – im Prinzip.
  • Es wählen auch Gemeinden – kleinere oder größere – ihre Leitung, ihre Bürgermeister (wohl meist indirekt über die Fraktionen), und so bekommen sie eben nicht einen „Gauleiter“ von einer Staatsspitze „vor“gesetzt etc.; so können viele Gebiete – größere oder kleinere – ihre Eigenständigkeit (im Rahmen des wahlwerbend Machbaren, das Wahlprocedere ist hier die Hürde) in gewissem Maße festhalten. (Wie man die Wahlwerbung chancengleicher gestalten kann, wird noch lange ein Problem bleiben: stufenweise Vorwahlen u.ä. wären einen Versuch wert.)
  • Und wenn eine konkrete kommunale Angelegenheit nach Lösungen schreit, muss man in unseren Breiten auch als Person nicht nur zähneknirschend stillhalten, man kann seine Meinung kundtun, ob über Gespräche, Versammlungen, Leserbriefe oder Demonstrationen… Ohne Angst kann man dies und noch vieles andere mehr tun …

Kurz, die entwickelte moderne europäische Demokratie ist das wertvollste Staatswesen, das die Geschichte der Menschheit[1] bisher hervorgebracht hat.

Mit ihr muss nicht zwangsläufig ein Neoliberalismus einhergehen, wie die unmittelbare Nachkriegszeit nach 1945 zeigt, die in Deutschland z.B. eine „rheinische soziale Marktwirtschaft“ kannte.

Demokratie wie wir sie nun insbesondere in Mitteleuropa genießen, ist für die Jüngeren nun selbstverständlich geworden wie die Luft zum Atmen, zu selbstverständlich? – „Paris 2015“ ist eine harte Mahnung, dass die Nutzung von Freiheit zu mehr und mehr Konsum allein – ein Ungenügen ist. Werden wir nun – die Mehrheiten in Europa – genug und richtig aufwachen?

Ohne ihren wertvollen Kern aufzugeben, muss und kann sie – die Demokratie – auch immer wieder neuen Herausforderungen angepasst werden:


* Man könnte sich an der Schweiz in vielem (wenn auch nicht in allem) orientieren: Schweizer Bürger-sein (also Staatsbürger), weiblich oder männlich, bedeutet deutliche Rechte aber auch strikte Pflichten. – Es braucht wohl auch „Republikanische Tugenden …, d.h. mehr als nur emanzipatorische Bestrebungen“, die immer mehr ein „Frei-von…“ einfordern, und dabei das Gemeinwohl vernachlässigen oder verträumen… und nicht mehr genug ein „Frei für …“ selbst einbringen wollen.

* Und was könnte zentral im 21. Jh. der – für alles verfassungsmäßig fundierte Rechtsleben – tieferliegende Grundkonsens, die „gefühlte Übereinstimmung“, sein, die wohl auch jede Demokratie – bei aller Diskurs-Offenheit – braucht. D.h. einen Grundkonsens für den Nationalstaat, für den Staatenbund, für den Global-Verbund (wie immer dieser auch heißen mag) …; diese „gefühlten Übereinstimmungen“ scheint es derzeit vermehrt in den Regionen (kleineren/Tirol oder größeren/Katalanen) zu geben … Die Antwort auf diese Frage zu finden, ist jedenfalls der nächste Schritt in unserer Entwicklung vor allem einmal in Europa, und wir sollten dazu auf allen Ebenen unsere Eigenständigkeit im schon eroberten Rechtsstaat nutzen – und angemessen mitarbeiten …

Wie also könnte Europa durch solch einen Grundkonsens neu konstituiert werden:

* Nach 1945 war der Grundkonsens: nie wieder Krieg in Europa, also Europa als Friedensprojekt und daher Zusammenarbeit.

* Das hat aber schließlich 1980ff. der Thatcher-Reagan- Neoliberalismus (eine individualisierende Konkurrenzideologie, kurz „lean state“ – fat consumption, schlanker Staat – fette Konsumation) zu einem großen Teil konterkariert. In manchen Staaten mehr (UK…), in anderen weniger (Skandinavien…). Viele Staaten erleben nun die „Früchte“ dieser Maximen, – und damit eine überdeutlich Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich; und diese vertieft sich zudem immer mehr…

* Was also könnte Europas „neuer Grundkonsens“ sein – nun nachdem der Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg (fast „zu gut“) gelungen ist. Und wo nun auch schon der „Kalte Krieg“ der Supermächte des 20. Jhs. (wo Angst uns in Atem hielt und auch nicht zum Nachdenken kommen ließ), der über unsere Köpfe hinweg ging, auch schon eine Generation lang Geschichte ist …

* Was also könnte seit der Jahrtausendwende das Grundverständnis der 28 Bevölkerungen der nunmehrigen EU-Staaten sein? Werden wir alle – mit „Wohlstand befasst“ – als Demokratie untergehen, da das materielle Wohlstandstreben im Grunde dem Umweltschutz zuwiderläuft, … oder können wir gemeinsam z.B. 100 Mio ha Wald (= die Fläche von Europa bis zum Ural) global anpflanzen, um den anthropogenen CO2-Gehalt aus der Erdatmosphäre wieder herauszubekommen, so dass wir ausreichend weit unter einer bereits überlebensgefährlichen 2°C Temperatursteigerung im Weltklima verbleiben könnten? – Wann wird Umweltschutz, oder besser eine angemessene „Mitweltschonung“ seitens der sich so rapid über den Planeten ausbreitenden Spezies tief genug in die „Vernunftsphären“ deren Gesellschaften eindringen und alles Leben erfassen, also allgemein „regenerativ“ wirksam werden? – Vor oder nach eine großen Katastrophe?

Kurz, Regenerativität – also eine „allgemeine umfassende Lebensfreundlichkeit“ in Produktion und Konsumation – könnte im 21. Jh. eine Antwort (‚A‘) auf die globale Herausforderung (‚G‘) der übermäßig gewordenen Ressourcennutzung auf allen Ebenen, werden, eine Aufgabe so groß, dass wir sie sowieso nur geeint einigermaßen „stemmen“ können.

 

 

 

[1] Gisela Stapf vor 2 Monaten: John F. Kennedy musste (körperlich) sterben, weil er u.a. das Geldschöpfen wieder in die Hände des Staates brachte. Der nach dem Kennedy Mord installierte Präsident Johnson, hat unmittelbar nach seinem Amtsantritt, Kennedys Schritt, das Bankensystem zu verstaatlichen rückgängig gemacht. Zudem wollte Kennedy den Illuminaten Geheimbund aufdecken. Er hielt dazu am 27.April 1961 in New York vor den wichtigsten Zeitungsverlegern des Landes die folgende Rede: „Ich möchte über unsere gemeinsame Verantwortung im Angesicht einer Gefahr reden, die uns alle betrifft. Die Ereignisse der letzten Wochen haben vielleicht geholfen, diese Herausforderung für einige zu erhellen (to illuminate); aber die Dimensionen der Bedrohung waren seit Jahren am Horizont zu erkennen. Was auch immer unsere Hoffnungen für die Zukunft sind – diese Bedrohung zu reduzieren oder mit ihr zu leben –, es gibt kein Entkommen vor ihr, weder vor der Schwere noch der Totalität ihrer Herausforderung für unser Überleben und unsere Sicherheit – es ist eine Herausforderung , die uns auf außergewöhnliche Weise in jeglicher Sphäre menschlicher Aktivitäten konfrontiert. Diese tödliche Herausforderung stellt an unsere Gesellschaft zwei Anforderungen, die den Präsidenten und die Presse direkt betreffen – zwei Ansprüche, die fast widersprüchlich zu sein scheinen, die aber in Einklang gebracht und denen wir gerecht werden müssen, damit wir dieser nationalen und großen Gefahr begegnen können. Ich spreche zuerst über die Notwendigkeit weit größerer öffentlicher Information; und zweitens über die Notwendigkeit weit größerer amtlicher Geheimhaltung. Allein das Wort Geheimhaltung ist in einer freien und offenen Gesellschaft unannehmbar; und als Volk sind wir von Natur aus und historisch Gegner von Geheimgesellschaften, geheimen Eiden und geheimen Beratungen. Wir entschieden schon vor langer Zeit, dass die Gefahren exzessiver, ungerechtfertigter Geheimhaltung sachdienlicher Fakten die Gefahren bei Weitem überwiegen, mit denen die Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Selbst heute hat es wenig Wert, den Gefahren, die von einer abgeschotteten Gesellschaft ausgehen, zu begegnen, indem man die gleichen willkürlichen Beschränkungen nachahmt. Selbst heute hat es kaum Wert, das Überleben unserer Nation sicherzustellen, wenn unsere Traditionen nicht mir ihr überleben. Und es gibt die schwerwiegende Gefahr, dass ein verkündetes Bedürfnis nach erhöhter Sicherheit von den Ängstlichen dazu benutzt wird, seine Bedeutung auf die Grenzen amtlicher Zensur und Geheimhaltung auszuweiten. Ich beabsichtige nicht, dies zu erlauben, soweit es in meiner Macht steht, und kein Beamter meiner Regierung, ob sein Rang hoch oder niedrig sei, zivil oder militärisch, sollte meine Worte von heute Abend als Entschuldigung dafür interpretieren, die Nachrichten zu zensieren, Widerspruch zu unterdrücken, unsere Fehler zu vertuschen, oder von der Presse oder der Öffentlichkeit Fakten fern zu halten, die sie zu wissen begehren. Aber ich bitte jeden Herausgeber, jeden Chefredakteur und jeden Nachrichtenmann der Nation, seine Gepflogenheiten erneut zu untersuchen und die Natur der großen Bedrohung für unsere Nation wahrzunehmen. In Zeiten des Krieges teilen Regierung und Presse für gewöhnlich das Bemühen, hauptsächlich auf Selbstdisziplin beruhend, nicht autorisierte Enthüllungen an den Feind zu vermeiden. In Zeiten von »deutlicher und präsenter Gefahr« haben selbst die Gerichte entschieden, dass sich sogar die privilegierten Rechte des ersten Verfassungszusatzes der nationalen Notwendigkeit öffentlicher Sicherheit unterordnen müssen. Heute ist jedoch kein Krieg erklärt worden – und wie heftig der Kampf auch sein mag, vielleicht wird er nie in traditioneller Weise erklärt werden. Unsere Lebensweise wird angegriffen. Jene, die sich selbst zu unseren Feinden gemacht haben, schreiten rund um den Globus voran. Das Überleben unserer Freunde ist in Gefahr. Dabei ist bisher kein Krieg erklärt worden, keine Grenze wurde von Truppen überschritten, kein Schuss ist gefallen. Wenn die Presse auf eine Kriegserklärung wartet, bevor sie die Selbstdisziplin unter Kampfbedingungen annimmt, so kann ich nur sagen, dass kein Krieg jemals eine größere Gefahr für unsere Sicherheit darstellte. Wenn Sie auf einen Beweis »deutlicher und präsenter Gefahr« warten, dann kann ich nur sagen, dass die Gefahr niemals deutlicher und ihre Präsenz niemals spürbarer war. Es bedarf einer Änderung der Perspektive, einer Änderung der Taktik, einer Änderung der Mission – seitens der Regierung, seitens der Menschen, von jedem Geschäftsmann oder Gewerkschaftsführer und von jeder Zeitung. Denn wir stehen rund um die Welt einer monolithischen und ruchlosen Verschwörung gegenüber, die sich vor allem auf verdeckte Mittel stützt, um ihre Einflusssphäre auszudehnen – auf Infiltration anstatt Invasion; auf Unterwanderung anstatt Wahlen; auf Einschüchterung anstatt freier Wahl; auf nächtliche Guerillaangriffe anstatt auf Armeen bei Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine eng verbundene, komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen kombiniert. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht gelobt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird infrage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis wird enthüllt. Sie dirigiert den »Kalten Krieg« mit einer, kurz gesagt, Kriegsdisziplin, die keine Demokratie jemals aufzubringen erhoffen oder wünschen könnte… Kein Präsident sollte eine öffentliche Prüfung seines Programms fürchten. Denn aus so einer Prüfung kommt Verstehen und vom Verstehen kommt Unterstützung oder Opposition und beides ist notwendig. Ich bitte Ihre Zeitungen nicht, die Regierung zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Mithilfe bei der enormen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und zu alarmieren, weil ich vollstes Vertrauen in die Reaktion und das Engagement unserer Bürger habe, wenn sie über alles uneingeschränkt informiert werden. Ich will die Kontroversen unter Ihren Lesern nicht nur nicht ersticken, ich begrüße sie sogar. Meine Regierung will auch ehrlich zu ihren Fehlern stehen, weil ein kluger Mann einst sagte, Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren. Wir haben die Absicht, volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie uns darauf hinweisen, wenn wir das versäumen. Ohne Debatte, ohne Kritik kann keine Regierung und kein Land erfolgreich sein, und keine Republik kann überleben. Deshalb verfügte der athenische Gesetzgeber Solon, dass es ein Verbrechen für jeden Bürger sei, vor Meinungsverschiedenheiten zurückzuweichen, und genau deshalb wurde unsere Presse durch den ersten Verfassungszusatz geschützt. Die Presse ist nicht deshalb das einzige Geschäft, das durch die Verfassung spezifisch geschützt wird, um zu amüsieren und Leser zu gewinnen, nicht um das Triviale und Sentimentale zu fördern, nicht um dem Publikum immer das zu geben, was es gerade will, sondern um über Gefahren und Möglichkeiten zu informieren, um aufzurütteln und zu reflektieren, um unsere Krisen festzustellen und unsere Möglichkeiten aufzuzeigen, um zu führen, zu formen, zu bilden, und manchmal sogar die öffentliche Meinung herauszufordern. Das bedeutet mehr Berichte und Analysen von internationalen Ereignissen, denn das alles ist heute nicht mehr weit weg, sondern ganz in der Nähe und zu Hause. Das bedeutet mehr Aufmerksamkeit für besseres Verständnis der Nachrichten sowie verbesserte Berichterstattung, und es bedeutet schließlich, dass die Regierung auf allen Ebenen ihre Verpflichtung erfüllen muss, Sie mit den bestmöglichen Informationen zu versorgen und dabei die Beschränkungen durch die nationale Sicherheit möglichst gering zu halten… So ist es die Presse, die Protokollführerin der Taten des Menschen, die Bewahrerin seines Gewissens, die Botin seiner Nachrichten, in der wir Stärke und Beistand suchen, zuversichtlich, dass mit Ihrer Hilfe der Mensch das sein wird, wozu er geboren wurde: frei und unabhängig.“

Herbert RAUCH