Die deutschen Politiker haben sich „in einen Wirbel geredet“

Im Informationszeitalter wird doch viel mehr öffentlich als zuvor gedacht: Wenn sich die Regierenden einmal uneins sind, kann auch die „gemachte Öffentlichkeit“ entgleiten. Die Diskurse nehmen überall Fahrt auf, wenn ein wirklich zukunftsträchtiges Thema aufs Tapet kommt – durch die Ereignisse selbst. – Nun, seit 1968 haben gewisse Kreise – die vielleicht nur wenige Prozent der Wähler hinter sich haben – die eigenen Theorien still und heimlich in die Praxis umgesetzt: Der lange Marsch durch die Institutionen – ist in ganz Europa mehr oder weniger gelungen, in Deutschland aber sehr! Die deutschen Medien und die deutschen Universitäten, die deutschen Ministerien und die deutschen Regierungen wagen es über die vergangenen Jahrzehnte immer weniger „außerhalb“ einer sogenannten „political correctness“ zu reden, geschweige denn zu agieren. Auch wenn sie sich dreimal die Zunge verrenken müssen.

Und wenn die Parteioberen zusammen auftreten müssen, reden sich die Regierungsparteien in einen Wirbel. Die Hörer und Seher erkennen längst – teils entsetzt, teils belustigt – wie sie alle Kreide schlucken, und weder Ja noch Nein sagen können, sich winden – auf welche Fragen auch immer. Bei dem Thema „Flüchtlingswelle“ schwemmt sich die gesamte angehäufte Widersprüchlichkeit an die Oberfläche. Die sogenannte große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD streitet wie im Stegreif-Theater auf offener Bühne bei „hart-aber-fair“, moderiert seit Jahren von Frank PLASBERG. Man hat den Eindruck, bei dieser Sendung von ARD am Montagabend (7.3.2016, 21 Uhr) hat die AfD gerade wieder ein paar Prozente dazugewonnen. Über den Altersstarrsinn der langjährigen deutschen Bundeskanzlerin MERKEL wurde vor einem Millionenpublikum laut vorgelesen (aus Mails zur Sendung); eingespielt wird eine Rede des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried KRETSCHMAR, der als „Grüner“ verkündet, er „bete“ nun für die Kanzlerin … Frank PLASBERG zeigt einen „Faktencheck“ nach dem anderen, einbegleitet mit den Worten „so werden die Parteien in die Trommel genommen“

Kurz, die Flüchtlingsfrage hat endlich deutlich gemacht, wie sehr Regierende und Wähler in Deutschland auseinandergedriftet sind, wie sehr die sogenannten Volksvertreter, Parteisekretäre „drumrumreden“ und zu keinen klaren Aussagen und Linien mehr in Stande sind. „Deutschland hat sich in einen Wirbel geredet“, Entscheidungen müssen vertagt werden, alle warten auf die Landtags-Wahlergebnisse am 13.März 2016. Die Iden des März – zwei Tage vorverlegt?

Es liegt zudem eine Erpressung seitens Deutschland gegenüber Resteuropa in der Luft: Die Kanzlerin – isoliert als große (zumindest in den eigenen Augen) Moralistin – will ganz Europa erziehen im Sinne ihrer ehrgeizigen Richtlinien. Die oft zu Hofschranzen degradierten Landespolitiker, „vernuscheln“ also notgedrungen, was sie nicht deutlich sagen können: MERKEL ist ein Klotz am Bein geworden! … Sie müssen dabei auch so tun, als ob die Europäische Union zerbröselte, wenn sie nicht mehr von der deutschen Kanzlerin „zusammengehalten“ würde.

Aber zur Sache: Meiner Meinung nach wären selbst Landesgrenzen mit Kontrollen kein Unglück, aber angeblich ein wirtschaftlicher Schaden für das Wirtschaftswachstum. Wirtschaftswachstum, noch immer Maxime Nummer Eins in der gesamten Welt – obwohl jeder weiß, dass wir weniger Waren in den Konsum und schon gar nicht auf ellenlangen Transportwegen herumschieben sollten. – Nicht einmal die Grünen nehmen in der ganzen Debatte auch nur das Wort „Ökologie“ in den Mund, obwohl für Interessierte seit 1972 klar ist, dass Wirtschaftswachstum der „Krebsschaden“ für die Gesellschaft der Menschen ist. (Die Theorie der Gesellschaft sollte längst ein Konzept vorlegen, wo nicht der Arbeitsplatz, sondern der sinnvolle Lebensplatz die Legitimation für das „Bürger-Sein“ darstellt …)

Die EU könnte sich bei dieser Gelegenheit vielmehr– wie längst überfällig – neu „erfinden“… Die von einer Wachstumswirtschaft anfangs begründete Allianzbildung in Zentraleuropa, und danach deren Ausweitung und Verdichtung im Namen eines „Binnenmarktes der vier Freiheiten“ (Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr) würde behindert durch kontrollierte Grenzen, „presst“ man hervor (wissend, dass die ganze Richtung nicht stimmen kann). – Nun bräuchte es eigentlich eine intensive demokratische Debatte, wie eine „Föderation oder Conföderation“ der 28 Europäischen Staaten, die sich zunächst „nur wirtschaftlich“ zusammengefunden haben, um in einer sich immer weiter globalisierenden Welt bestehen zu können, zukunftsfähig aussehen könnte.

Die Flüchtlingswelle zeigt nun auf, dass diese „Washington-Consensus-Verwirtschaftlichung“ der Welt (Freihandel, Deregulierung, Privatisierung – aber Thatcher(ismus) ist schon lange tot), nicht nur die Länder des Südens ihrer Lebensgrundlagen beraubt, sondern dass dies auch Europa an seine Grenzen führt (wie sehr das Wort diesmal doppelt passt). Kurz, „Lissabon“ kann nicht das Ende der europäischen Verdichtung sein, … „ein Neues“ (eine Post-Merkel-Zeit) muss eingeleitet werden. Denn die Europäer wollen Europa, ein möglichst intelligentes vielfältiges, durchaus auch gegliedertes Europa (und eben kein zentralisiertes, oder gar Deutsch-Diktiertes)! – Ja, und auch die NGOs werden Entwürfe dafür liefern …

Herbert Rauch