EG (=der „Fußball“) oder EU (= das „Rom“)

Herbert Rauch:

Überlegungen für eine EG / „Europäische Gemeinschaft“ (als dezentralisierter Staatenbund) statt einer EU / „Europäischen Union“ (als zentralisierter Bundesstaat)[1]

Die Europäische Entwicklung ist an einer Wende angekommen. Viele Bewegungen lokaler, regionaler und traditionell historisch gewachsener Art – reiben sich von Jahr zu Jahr bedenklich mehr an einem Zentrum Brüssel. Ein Brüssel, das sich zu dem allmächtigen Kern eines unübersichtlichen Zentralstaates auszuwachsen droht. Damit sind viele in Europa lang-ansässige Bürger nicht einverstanden.

Die Entwicklung der Nachkriegszeit war von den Schrecken des 2. Weltkrieges gezeichnet, und ein Friedensprojekt Europa wurde daher damals zu recht begonnen. Zwei bis drei Generationen später hat sich der geopolitische Kontext und die Gesamtkonstellation auf dem Planeten – historisch verständlich – gewandelt.

Europa steht nun vor der Frage, ob es die Kraft aufbringen wird, zu einem Zukunftsprojekt Europa zu werden, anstatt immer mehr über eine Monster-Zentralstelle evtl. im Zuge eines weiter Fahrt aufnehmenden Neoliberalismus zu einer mehr oder weniger abhängigen „Kolonie von Weltkonzernen“ zu werden. Ein „Europa der Regionen“ – als eine dem Subsidiaritätskonzept verpflichtete Europäische Gemeinschaft (EG) – könnte aber sogar ein Musterbeispiel für viele andere Gemeinschafts-Bewegungen auf dem Planeten werden, um in „klug verfasster Kooperation“

  • eine „regional verfasste Vielfalt freier Bürger“ einerseits mit der
  • Mächtigkeit einer „großen und innovativen Gemeinschaft“ (=einer dem gesamten EG-Gemeinwohl verpflichteten Netz-Zentrale der Regionen und Staaten) andererseits zu werden.

  1. Der „Planetarische Imperativ“ und Europa

Der eine Vielzahl von Menschen betreffende, gemeinsame Kontext stellt jeweils ihre „Gemeinsame Herausforderung“ (kurz ‚G‘) dar. Tüchtige, lebenstaugliche Gemeinschaften stellen sich dieser Herausforderung (‚G‘) und betreiben gemeinsam und „in Accord“ deren Bewältigung (etwa wie ein Orchester die Vielfalt der Instrumente vereinigend zur gemeinsamen Leistungserbringung einsetzen kann). Intelligente Gemeinschaften erkennen ausreichend richtig was das Wesentliche des Kontextes, der evtl. Bedrohung und daher deren Bearbeitung ist, und handeln demgemäß – in „Accord“ (in Übereinstimmung). Zerrissene Gemeinschaften sind wenig geeignet einer neuen Herausforderung angemessen zu begegnen, und drohen
entweder pharaonisch monopyramidal strukturiert zu werden (diese gehören m.E.n. der evolutiven Strukturentwicklung nach eher der Vergangenheit an), oder können auch in chaotische Zustände münden, wo vieles möglich ist (und evtl. auch mafiose – also nicht Gemeinwohl-orientierte – „Geier“ schon darauf lauern, Beute zu machen). Kurz, ohne vernunft-geleitete Balance-Politik kann diese Entwicklung viele Opfer erfordern.

Es gilt – wie immer bei imperfekten Menschen – eine „angemessene Balance“ (nunmehr insbesondere zwischen Sicherheit und Freiheit) zu finden – das ist eine Aufgabe jeder Ära in Bezug auf ihren jeweiligen Kontext. Umso mehr in einer Ära, die sich rühmt eine Aufklärung bereits durchlebt zu haben. Globalität ist nicht zurückdrehbar und nun Teil der Evolution unserer Spezies. Wie wir sie ausgestalten(!) wird unser Lebensniveau entscheiden. Daher kann in Erinnerung gerufen werden, wie MORIN u.a. betonen, dass alles das auch für die jeweilige Region bzw. Großregion[1] „lebensfreundlich“ ist, globalisiert werden soll, dass aber alles das dbzgl. „lebensfeindlich“ ist, mit Recht zu deglobalisieren ist[2]. Umso mehr ist dieses Prinzip der „vernünftigen Balance“ (von global und lokal u.a.m.) unter Anwendung der Subsidiarität auch auf das kommende Europa anzuwenden: Also die verfassungsmäßigen Kompetenzen sind jeweils dorthin zu legen, wo sie auf der institutionell niedrigsten Ebene (Person, Haushalt/Familie, Gemeinde, Region, Staat, Suprastaat, Global-Governance-Ebene) sachgerecht(!) entschieden werden können und m.E.n. im Zweifel am besten mit Subsidiaritätsvorrang! Dies gelte allgemein und erst recht in Bezug auf Europa. Daher plädiert dieser Artikel für ein „Europa der Regionen“. Wobei über Größe und historische Gewachsen- und Gewordenheit von Regionen im europäischen Verbund genauer und mit dem Primat der Selbstbestimmung jeweils zu reden sein wird, am besten von den Betroffenen selbst. Da kann sich als „Region“ – neben Katalonien, Baskenland, Schottland, Flandern, Wallonien… sowohl San Marino als auch Bayern finden.

Europa kann sich aber ohne der Globalitätsentwicklung zu widersprechen sehr wohl zu ihrer gewachsenen Tradition und Gesamtkultur bekennen, d.h. dem „abendländischen[3] EUROPA“. Und dieses kann nun bewusst eine vernunftgeleitete „Multiethnizität“ pflegen. Diese ist eben sehr wohl zu unterscheiden von dem schlampigen Begriff des „Multikulturalismus“, der sich unbedacht eine beliebige Melange von Werten und Weltsichten in einem Territorium vorstellt oder besser gesagt noch gar nicht vorgestellt hat, sondern pseudo-utopisch vor sich hinträumt. Eine gelebte Kultur besteht bzw. orientiert sich im Wesentlichen an Weltsicht und Wertordnung (WW). Verschiedene WW können nicht in einem Territorium vorherrschen. (Die Parallelgesellschaften in Berlin, wo bereits die Sharia vorherrscht, beweisen dies, das dt. Recht und die dt. Polizei wird dort heimlich umgangen oder frontal ignoriert. Das kann als folkloristische Insel im Meer der Großstadt noch als modischer Kultur-Kick toleriert werden, aber z.B. für ganz Bayern ist dies klarerweise unvorstellbar; ebenso wie überall sonst…) Aber eine Multiethnizität kommt sowieso, – und wir sollten sie durch Projekte der Integration befördern (z.B. European Democratic Citizen-Service (EDC), s. Anhang) insbesondere wenn hochentwickelte Populationen Zuzug bekommen oder schon bekommen haben; Mischehen werden entstehen, u.äm.. Wenn eine „Leitkultur“ also die Rechtsordnung und ihre WW im Großen und Ganzen allgemein vorherrschen und akzeptiert werden, sind auch für „Multiethnizität“ in vernünftigem Ausmaß die Eckpfeiler gesetzt. Europa darf und soll sich hier sowohl von den großen eigenen Traditionen, von der Griechischen Philosophie über das Römische Recht, von der Magna Charta über die Renaissance und dem Westfälischen Frieden, von der Aufklärungsbewegung und der Französischen Revolution und allen traditionellen auch regional verschiedenen Bürgerbewegungen, die schließlich u.a. in der Deklaration of Human Rights und auch einer Erdcharta mündeten, grundlegen lassen. Mit diesen u.a. historischen und sozial hochwertigen Säulen, wird auch klar, dass sich eine derartige europäische Population einer Sharia-Kultur (des Steinigens, Handabhackens und der Selbstmordattentate mit abstrusen haremsartigen Paradiesvorstellungen etc.) oder auch irgendeiner anderen Kultur (z.B. einem Weltkommunismus 2.0) – pseudo-tolerant oder liebedienerisch entgegenkommend unterwirft.

Aber in Multiethnizität, die auf diesen Säulen aufbaut, und weiterbaut, denn diese sind ja sehr innovationsfreudig und aufnahmefähig, und eben nicht fixiert sondern „vernunftflexibel“ (=Aufklärung 2.0) kann der Raum für die Entfaltung laufend erweitert werden. Und der Raum für den Zulauf von Fundamentalisten wird dabei auch automatisch verengt. Zudem können derart pseudo-moderne Missverständnisse ausgeräumt und Projekt-Kooperationen weltweit erleichtert werden. Die Intelligenten überall werden einsehen – schließlich wollen wir im Raumschiff Erde alle überleben – dass die Zukunft und ein „Buen-Vivir“ überall bei einer ausgewogenen Balance (von Natur  und Kultur, Tradition und Moderne, auch Markt und Staat, sowie auch Öffentlich und Privat, Mann und Frau, Großorganisationen und Kleinorganisationen u.a.m.) liegt.

  1. Weltinnenpolitik 
  • Warum wir den Markt zähmen aber nicht verteufeln sollten: Es liegt auf der Hand, dass ein durch-und-durch-sozialistisches Gesellschaftssystem – wie es z.B. die DDR oder die UdSSR waren – schwerlich gut funktionieren bzw. selbst bei einer hoher „Grundanständigkeit“ der Bürger bestenfalls nur irgendwie halbwegs und schwerfällig funktionieren können. Zudem auch aufgrund der damit einhergehenden monopyramidalen Struktur (etwa als Einparteienstaat) sehr anfällig für Korruptionen aller Art sind: Dass dabei (im monopyramidalen Strukturen) der Austausch von Gefälligkeiten – die wohl selten am Gemeinwohl orientiert sind – zur Hauptsache für Fortkommen oder gar Aufstieg wird liegt nahe, und zu viele (auch anfangs idealistisch Gesinnte erliegen dem sehr oft). – Da der m.E.n. angeborene Wettbewerb im „Reproduktionsspiel“ am – im Prinzip anonymen – Markt der Nachfrager in jeder Form von Sozialismus strukturell beiseite- oder ganz weg-geschoben wird, wird damit auch diese individuelle Grundenergie (des Wettbewerbens) in diverseste andere Kanäle fließen. Diese Energien werden sich also immer mehr auf das „Beziehungen / Protektionen / Seilschaften / Intrigen aufbauen“ konzentrieren. – Natürlich ist diese Schiene des Netzwerkens auch im Kapitalismus, ja in der sozialen Marktwirtschaft, wie grosso modo überall und jederzeit (bei den alten Chinesen, im Pharaonenreichen, den Mongolen, den Japanern, den Griechen, den Römern etc.) auch gegeben. Aber der Wettbewerb über den Markt schafft im Prinzip eine weitere Hauptschiene der Profilierung – eben neben(!) allem Staatlichem und ihren Herrschaftspyramiden: Es gibt dann also als Basis aller Macht mindestens zwei Pyramiden: Staat und Markt (früher Staat und Kirche, o.ä.); und erst diese Doppeltürmigkeit sichert alle persönlichen Freiheit, mal mehr mal weniger. In monopyramidalen Strukturen ist jedoch der Einzelne früher oder später der einen Hauptmacht ausgeliefert! Und Macht wird und muss es immer geben um sozial zu überleben (schon ein mehrköpfiges Ruderboot braucht Organisation, erst ein Orchester, erst ein Ministerium, erst ein „Staat“).
  • Daher sind i.a. mehrere Schienen für anerkannte soziale Leistungen prinzipiell strukturell offen zu halten. All dies wird in monopyramidalen Strukturen der historischen Erfahrung gemäß erschwert bzw. verunmöglicht (Stalinismus ist die Folge, mal härter, mal weicher): Die Paranoia an der Spitze einer jeden Monopyramide, nämlich die berechtigte Angst eine andere Clique könnte die herrschende Clique (bzw. schließlich den herrschenden „Einzel-Cliquer“, also eine Art Stalin) liquidieren, schon um nicht bei nächstbester Gelegenheit selbst liquidiert zu werden(!), ist unumgänglich, da der homo-sapiens nun mal imperfekt ist, und an der Spitze nur als Machthaber („Cäsar“) oder Machtunterworfener („Sklave“) enden kann; zumindest in aller überschaubarer Geschichte (wohl mal sanfter mal härter mit Macht umgehend).
  • Nun aber ist die Menschheit so weit vorangeschritten, dass sie in die historische Situation gekommen ist, sich mit dem „planetarischen Imperativ“ (was letztlich eine Überlebensfrage für viele oder alle werden kann) auseinandersetzen muss. Alles andere ist also letztlich sekundär. Dies kann – im Falle der Unabwendbarkeit einer monopyramidalen Lösung – wahrscheinlich jede „Gefälligkeits-Korruption“ in Grenzen halten. (Und Korruption in gewissem Ausmaß hat und wird es auch immer geben.) Aber strukturell sollten mehrere Wege der Profilierung (letztlich die Motivation für alles Engagement, direkt (nahe Alpha) oder indirekt (als Gamma Teil einer Gemeinschaft zu sein) offen sein. Ebenso wie die Grenzen des „langfristig Sinnvollen“ im Auge zu behalten und zu gestalten sind, also jedwede Markttätigkeit, die per se relativ kurzfristig oder partialinteressenhaft sein muss(!), zu regulieren ist, wie ein Fluss, sobald er durch eine Stadt fließt. – In jedem Fall wollen wir so oder so das Raumschiff ERDE nicht gefährden, denn es gibt keinen Ersatz; von der Schönheit dieses Planeten, die wahrscheinlich kaum ihresgleichen hat, einmal ganz abgesehen!

Die Aufgabe für eine sinnvolle Zivilisation im 21. Jh. liegt also klar auf der Hand:
* Es soll Wettbewerb geben,
* der durch starke Regeln
(z.B. Recycling fördernd u.ä.m.)
in für das Gemeinwohl sinnvolle Bahnen gelenkt wird. Dabei wird  u.a. – und auch immer wichtiger werdend, – dies bzgl. der Familienplanung (als Teil des „Sozialem“ i.w.S.) weltweit in den Griff zu bekommen sein. – Kurz, eine Form von ökosozialer Marktwirtschaft liegt also zunächst in naher und mittlerer Zukunft (in 100 Jahren könnte evtl. alles ganz anders konfiguriert sein) als Lösung nahe. – In dem Bewusstsein, dass jede Einseitigkeit bald Schieflagen erzeugt und jeder Fundamentalismus bald Lernunfähigkeiten hervorruft. Fundamentalismen alle Art sind daher einfach für unsere ERD-Problematik inadäquat. Schieflagen sind kontextflexibel laufend zu korrigieren. (Weiters passen anarchistische ebenso wie diktatorische zivilisatorische Bauregeln im Sozialen ihrer Natur nach schon grundsätzlich gar nicht in eine Informationsgesellschaft, wie jene nun breiter werdende im 21. Jh. Kontext-Flexibilität ist also prinzipiell zu pflegen.

  1. Europa der Regionen (EG) oder europäischer Zentralstaat (EU)

Die Katalanen (etwa 7,5 Mio Einwohner) haben sich in einer plebiszit-artigen öffentlichen aber staatsrechtlich unverbindlichen Abstimmung für die verstärkte Eigenständigkeit der Region „Katalonien“ ausgesprochen.

Sehen wir nach Schottland: Ähnlich wie die Katalanen, die ja nicht ganz aus dem „spanischen Ensemble von Regionen“ herausbrechen wollen, aber eben erhebliche Eigenständigkeit einfordern – mit dem Rückhalt großer Teile der Wahlbürger – ist die Stimmung dort – im Norden der britischen Inseln – ebenfalls auf mehr Eigenständigkeit hin ausgerichtet. So auch im Baskenland, oder auch in Belgien (Flamen – etwa 7 Mio Einwohner, und Wallonen – etwa 4 Mio Einwohner). Dies könnte in anderen Staaten (z.B. evtl. auch Wales (etwa 3 Mio Einwohner, Nordirland – knapp 2 Mio Einwohner) und diese Tendenz scheint sich auch in etlichen anderen Regionen laufend zu verbreitern.

Das strukturelle Argument und auch die historische Dynamik sprach ja bisher, sowohl im Rom der Römer, als auch im Rom der Kirche, als auch im Frankreich Ludwig des XIV. – für ein und nur ein Zentrum, denn schließlich musste um Überblick zu wahren und Strategien zu beschließen, ein Zentrum alle Information sammeln und alle Beschlüsse fassen. In einer Ära angekommen, in der praktisch (fast) alle Information an allen Orten verfügbar sind, und für Cyber-Spezialisten auch die illegal gesammelten Information von Monsteragenturen, wie NSA etc., nicht wirklich gegenüber Hacker-Bestrebungen abzuschirmen sind, im Prinzip allen Engagierten zugänglich. Die Informationen sind also im Internet per se, und im Prinzip allen sehr Engagierten irgendwie zumindest annähert und für grobe Richtungsbeschlüssen ausreichend – zugänglich. Rom ist also aus „technischen Gründen“ nicht mehr notwendig. Ebenso wenig Washington oder Brüssel. Sozial mag es Vorteile der Nähe haben, die aber durch die enormen Nachteile der Korruptionsanfälligkeit (die allen Kontrollbehörden über den Kopf zu wachsen droht, wenn nicht schon länger über den Kopf gewachsen ist) überwuchert ist. Anderes ist gefragt – als das eine(!) große Zentrum. Das ist die sozial-strukturelle Herausforderung des 21. Jhs.

So liegt nun zumindest verstärkte „Dezentralisierung“ auf der Hand; im Interesse aller Bürger. Denn auch technisch ist heute die Zentralisierung leichter verwundbar, moralisch ist sie schon länger illegitim, und zudem neigt sie übermäßig zur Intransparenz und Korruption; von dem immer unüberblickbareren Ausmaß an Lobbyismus ganz zu schweigen. In einem Europa der Regionen[i] müsste es rund 300 mal gelingen regionale Stellen gleichzeitig anzugreifen, gleichzeitig lahmzulegen oder zu verwunden, finanziell oder anders. Dies wird kaum gelingen, und wenn überhaupt – so schwerlich und selten. Zudem können die in einem Staatenbund lebenden kooperierenden Regionen aus ihrer subsidiär über die Jahre immer besser eingespielten Eigenständigkeit sich gegenseitig gut helfen, obwohl sie eigenständig bleiben, wie voneinander unabhängige Kleinkraftwerke, Spitäler, Schulen, Verwaltungsstellen u.v.a.m.. Und auch Zentralstellen (der „Föderation“ oder wie immer man es letztlich nennen wird) können dies leichter verkrafte; denn diese Zentralstellen sind in diesem Konzept (der Föderation) ja nicht weggeschoben, aber eingeschränkt auf das Notwendig(st)e.

Die Mehrheit der Bürger ist immer – davon darf man ausgehen – an Legitimität (grosso modo „Anständigkeit“) interessiert. Kriminelle Energie aber kann sich nicht so leicht – etwa über mafiose Strukturen – in die vielen eigenständigen Kanäle der Regionen und deren Infrastrukturen (Bildung, Energie, Gesundheit, Justiz, Telekommunikation, Verkehr, Verwaltung i.w.s., Wasser) ausbreiten; denn wir gehen davon aus, dass es in der Informationsgesellschaft sinnvoll ist, alles was nicht unbedingt zentral verwaltet werden muss, in die „relative Autonomie“ – der damit auch in die „relativ autonomen Regionen“ – schon per Verfassung zu stellen. Dazu werden – ähnlich dem Finanzausgleich erprobter Staaten, auch weitere Ausgleichsmechanismen angedacht und umgesetzt werden können und müssen. Diese werden ja Kernstück einer allgemein gedachten und per se gemeinwohl-förderlicher Kooperation auf allen Ebenen – und insbesondere der Föderationsebene – sein.

Der Wettbewerb der Regionen untereinander kann zudem in konstruktive Bahnen gelenkt werden, – so wie dies heute im Tourismus, im Sport, im Patentwesen etc. der Fall ist. Nichts muss so tierisch ernst sein, wie ROM, denn das bestimmte ja alles was im ganzen Reich passieren sollte. So aber gibt es über 300 Regionen allein in der EG. (So wird sie stabil wie eine Spinne mit Dutzend Beinen, die ja Wände hochklettern kann.) Die Balance wird eben zwischen Wettbewerb und Ausgleichsregeln einzuspielen sein. (Die USA zeigt ungewollt auf, welche Gefahren in Monsterapparaten, in riesigen NSA-, CIA-, FBI-Organisationen intern und extern lauern, zudem in einem einzigen Zentrum Washington als Nest vielfältigsten Lobbyismus, mit Querverbindungen von Congress, Weissem Haus, und Military-Industrial-Complex (von Watergate bis zu den vielen unaufgeklärten Attentaten, – von den Geheimbünden und ihrer undurchsichtigen Rolle ganz zu schweigen).

Jedoch ist guter Rat teuer, wie eine sinnvolle Verfassung, eine neuartige Konstellation von miteinander verbunden Regionen und Staaten (die letztere man als „Großregionen“ ansprechen könnte) figuriert sein soll. Sicher ist, dass die ganz überwiegende, ja man könnte sagen, fast 100%ige Mehrheit der Europäer einen „Friedensbund“ wollen, ja auch einen Bund der „qualifizierten Zusammenarbeit“, – aber wenn man die Tendenzen der letzten Jahre ernst nimmt – so wollen sie dennoch deshalb keinen umfassenden „Bundesstaat Europa“, der ja eine immer mehr ausgeweitete EU mit einem einzigen Zentrum (also wohl Brüssel) wäre: Wo man dann wohl zugeben müsste: Brüssel lahmgelegt = Europa lahmgelegt, Brüssel kaputt = Europa kaputt.… Niemand will das.

Was könnte also die neue „Form“ sein, die sich Europa geben könnte, – dann aber auch zu geben gewillt sein muss. Das wird ohne Zweifel eine dementsprechende politische Auseinandersetzung bedeuten. Betrachten wir dies von „unten her“ – also bottom up – was so die Leute in den diversen Regionen wollen, – oder ist dies heute (Mitte der 2. Dekade des 21. Jhs.) nur sinnvoll im umfassenden Kontext – also geopolitisch und planetar – sinnvoll zu überlegen (also von Ende her, vom Ganzen her, anzudenken: „global-down“ in der Causa „Planet Erde“, und evtl. „bottom-up“ nur im Procedere?)… Aber weder ein bottom-up, noch das andere „global-down“ allein wird ausreichen. Keiner will sich vernachlässigt fühlen wollen…

Wo aber anfangen? Wenn wir einsehen, dass der „planetare Imperativ“ die ultimative Überlebensmaxime unterstreicht, ist wohl naheliegend, damit zu beginnen. Denn die Erhaltung der Lebensbasen auf unserem Planeten ist wohl unumgänglich, und also primär, nur Selbstmörder und Psychopathen – evtl. aber auch traumverlorene Hedonisten, evtl. auch Armageddon-süchtige Verlierer – könnten den Ast absägen wollen auf dem sie sitzen.

Kurz, dieser planetare Imperativ erfordert eine weltweite Allianz in den Spielregeln für Wirtschaft und Militär, jedenfalls als Minimum dahingehend, dass eine Zerstörung von Lebensbasen verhindert bzw. wo nötig zurückgenommen werden kann. – Aber diese Botschaft ist wohl noch nicht überall mit der nötigen Ernsthaftigkeit in den entscheidenden (Groß-)Regionen angekommen. In Peking, wo viele Tage nur mit Smog-Maske vor dem Gesicht aus der Wohnung gegangen werden kann, liegt Verständnis vielleicht näher – als in einsamen Gegenden der Rocky Mountains, die den ökologischen Druck evtl. nur vom Hörensagen kennen. – Wenn allerdings auch ihre Gegend von einer Katastrophe (einem Hurrican, einem Tornado, einer Überschwemmung, einem Erdrutsch, einem Infrastrukturausfall u.a.m.) massiv heimgesucht wird … – was dann? Wer ist dann von den Betroffenen für schuldig erklärbar? Hurrican Katrina, Brent-spar in der Nordsee, Deepwater Horizon im Golf von Mexiko, Hurrican Sandy an der US-Ostküste, Fukushima in Japan, Tschernobyl in Europa … gab es bereits. Und dennoch – immer noch meinen viele US-Bürger, die USA seien so groß (richtig fast 3mal so flächengroß wie die EU, und weniger dicht besiedelt: 33 Ew. pro km² in USA, 116 Ew. pro km² in der EU), dass all dies nur ein Lüfterl in der Entwicklung sei, in der sie – auf Teufel komm raus – nach wie vor, und allem zum Trotz „one-more-american-century“ zementieren wollen.

EXKURS: Tickt der US-Bürger noch immer so, wie dies Martin SCORSESE in seinem Film kritisch aber dramatisch-sexy-hoch-gestylt, als Erfolgsfilm dargestellt hat? (Also „Vom Tellerwäscher zum Millionär, – auch wenn gilt: Hinter mir die Sintflut!“):

In New York macht eine junger Mann (gespielt von Leo DiCaprio) seine Brokerprüfung, er bemüht sich dann an der Wall-Street mitzuhalten. Schließlich fällt er mit etlichen anderen Angestellten einer Bank der Finanzkrise von 1987 zum Opfer: arbeitslos, … Dann versucht er es weiter, in einem kleinen „Pink-Aktienbüro“; und da macht er mit dem Trick „Blue-Chips-first“ (der Köder) – dann „Pink-Chips“ (die Müllaktien) nachgeschoben – ein kleines Vermögen, denn er hat bei den vielen kleinen derart betrogenen Bürgern immer größere „Provisions“erfolge. Diese träumen ja in Hinterkopf immer wieder und immer noch den amerikanischen Traum vom Reichtum. (Hat sie – die Amerikaner – das 19. Jh. mit seinen Pioniermillionären der Rockefellers und Morgans so grundlegend „ge-brainwasht“?, und dafür alle Aufklärung links(!) liegen gelassen)… Unser Broker mach also seine Millionen, mit waschechten Betrügereien per Telefon, packt die Leute bei ihrer Gier, ihrem „keep up with the Johnses“, ja evtl. „Zeig’s ihnen!“. – Diese Lügen wirken, aber natürlich erst, nachdem die träumenden Bürger das Vertrauen mit kleinen Gewinnen über Blue-Chips an den Broker „abgegeben“ haben. Nun haben die Broker das Vertrauen – und bringen die Leute dazu einen Packen (fauler, natürlich intransparenter) Aktien zu kaufen. Der Broker verdient nur an den Provisionen, aber die können diese reich machen, genauso wie sie die Käufer arm machen. – Aber im großen Bundesstaat der „Vereinigten Staaten von Amerika“ wissen die Leute in den Finanzministerien u.a.ä. Stellen nicht so schnell, welche Menschen womit in den 320 Millionen unterwegs sind, um durch „Tricks“ reicher zu werden; – reicher zu werden im Graubereich der Legalität: weil ja Aktien die Seelenfasern des Kapitalismus sind, und daher dereguliert und unantastbar wie die „statue of liberty“.

Martin SCORSESE hat dies im Film klargemacht. Aber wie beim Vorgängerfilm („Wall-Street“, 1987, ja bei der Fortsetzung: Wall Street 2 – Geld schläft nicht), wo Michael Douglas wieder auf die als Abschreckung und Aufklärung (von STONE gedachte) Szene eines Vortrages über die „GIER“ zurückkommt, klinkt sich das Publikum danach realiter direkt – und nicht reflektiert – in die Giermaschine nach dem Film vermehrt(!) ein und anstelle von Aufklärung wirkt „GEKKO“ (nomen sollte omen sein) als Vorbild für den Durchschnittsamerikaner. Bravo- Satire nicht verstanden, hat Schlechtes noch schlechter gemacht!

Eine Börsenregulation wurde also damit überhaupt nicht angestoßen (weit gefehlt, das kann nicht einmal ein amerikanischer Präsident, der wird dann eher gleich umgebracht: JFK, 1963), aber solch ein Film hat wieder die Filmgesellschaft reicher macht – es ist ja offenbar amüsant zu sehen, wie andere noch dümmer sind, oder wenigsten ähnlich gierig. – Und noch ein Clou: Das US-Finanzministerium hat defacto – abseits von Filmen – keine Ahnung von den Tricks im Einzelnen bei den Tausenden von Brokern, Unternehmen, Fonds und all den Papieren, die kursieren. Warum? … Man muss ja – im Land der „Liberty unlimited“ zuerst(!) schlecht auffallen, und zwar eher gegen den Mainstream-Traum, nicht mit dem Mainstream-Traum: Reich-werden wie auch immer, ist aber Mainstream. Und – die Lehre daraus: Das Land ist einfach zu groß, und es gibt nur ein Ministerium, einen Minister, also ein riesiges Zentrum, und abertausende kleine Fische, die im Land, ja weltweit herumschwimmen, und wer will sie schon alle überblicken, oder überblicken müssen. Niemand hat Schuld bzw. ist schuldig zu machen. Zu groß, zu viele, alles ist möglich, Geniales und Kriminelles. In Summe: ideal für alles Mafiose. Niemand hat den Überblick. Ein neu ankommender Präsident schon gar nicht. Und falls er den Überblick einmal bekommt, kann er ja „verunfallen“ (Kennedy), oder wenigstens sehr vorsichtig (Obama) werden. Und dabei die USA hat ja „nur“ etwas über 300 Millionen Einwohner, die EU sogar über 500. (Man kann sagen, eine Film – so zeitgeistkritisch er angelegt sein mag, ist immer auch ein Kunstprodukt, eine Dichtung – und also mehr als eine Verdichtung der Realzustände (was man von der Executive Summary von Studien erwarten darf). Aber als Beispiel ist der „Wolf of Wall-Street“ einfach treffend, sicher überzeichnet (was ja die dramatische Kunst ausmacht und eine Aussage und die Aufmerksamkeit dafür in der Breite zu bekommen) aber die kritische Richtung stimmt: als ich 1999 in Pennsylvania als Lecturer mit den College-Studentinnen und -studenten zu tun hatte, auch mit den Professoren rundum, war der Eindruck richtungsmässig ähnlich: die meisten US-Bürger sind „wie ihre Lokalzeitung“: Von 60 Zeitungsseiten befassen sich die Hälfe mit den lokalen Sportmannschaften, ein Drittel mit Inseraten, Autos und Liegenschaften, Lokal-Tratsch und evtl. 1-2 Seiten mit Bundes- und Weltpolitik, und die nur gesehen in der Perspektive der Kleinstadt im relativ kleinen Staat in den ach so groß geglaubten Vereinigten Staaten. Ein eigenartiges Groß-Klein-Biedermeier; der Rest von dem guten alten amerikanischen Mittelschicht der 1950er lebt neben den Problemen her, die – so meinen sie – alle in Harvard und dem Congress und dem Weissen Haus irgendwie gelöst würden …Und der Hintergrund für die lokale Unbedeutetheit, in der sie baden, ist tatsächlich: dass es das Bedeutende gibt – in etwa so, wie es STONE darstellt…) – Wollen wir ein solches EUROPA?

Will nun Europa mit ihren über 500 Millionen Einwohnern auch ein Bundesstaat werden, ein noch größerer als die USA, zudem mit vielen Sprachen, gut über einem Dutzend Sprachen, die andauernd nach Übersetzungen verlangen? Mit dem Argument „Friedensprojekt Europa“ will man also einen Bundesstaat begründen. (Obwohl es in den USA nur eine offizielle Sprache gibt, und ein FBI, mit den bestausgebildesten Agenten der Welt (evtl.?), die der wuchernden Korruption – wozu ja diese unüberschaubare Bundesmasse einlädt – nicht Herr werden. Der Graubereich, das riesige Land, der riesige Freiheitsbereich, sind nicht legal durchdringbar, aber sehr wohl von mafiosen Strukturen durchziehbar. …

Riesenbereiche sind per se der Korruption ausgeliefert. Jahrhunderttausende haben wir in Großfamilien, Clans und Stämmen gelebt, überblickbar. Nun hat sich der Homo sapiens sapiens durch Jahrhunderte von Kämpfen und Entwicklungen – im Grunde einer rasanten Entwicklung seit der neolithischen Revolution – zu einem gewissen Maß an bürgerlicher Freiheit durchgerungen, mit Schweiß, Blut und Tränen. Und nun? Nur mehr Maschinen und ihre Algorithmen kommen mit den Riesenräumen zurecht. Also doch die Herrschaft der Roboter? Oder die der Mafia: denn diese braucht sich per definitionem nicht um das Gemeinwohl scheren, nur um ihre Bereiche und deren „Partialwohl“, – wobei sie sich dennoch immer wieder in Territorial- oder Sektoral-Vorherrschaftskämpfe verwickeln, die die Gemeinschaft auch noch zu bereinigen hätte. – Der Mensch hat es nicht leicht mit seinesgleichen.

Aber zurück zum EUROPA von hier und heute: Einige Länder sind – trotz mehr oder weniger EU – klein und überschaubar geblieben, oder haben sich durch-gegliedert, in kleinere Einheiten, die regierbar blieben – weil menschlich überschaubar. Etwa die Schweiz (ohne direkter EU-Teilnahme), aber auch Finnland, Dänemark und Österreich – die zudem noch in sich eine föderale Struktur beibehalten, gegen die mancherorts gewettert wird; aber m.E.n. kann es nie zu viel Föderalismus geben, leicht aber zu wenig; und wenn schon zu viel, wird sich entscheiden, ob Rationalisierungsgründe oder Überschaubarkeitsgründe überwiegen: An zu viel Überschaubarkeit ist noch niemand zugrunde gegangen, an zu viel Korruption viele.

Und Staaten, die wie größere Regionen sind (Polen, Spanien, Niederlande…), können also auch – und trotz EU – als „teil-souveräne Großregionen“ angesprochen werden Und Regionen die innerhalb von größeren Staaten – wie etwa Frankreich oder Deutschland – historisch gewachsen sind, können – nach Umsetzung eines strikten Subsidiaritätsprinzips – intern mehrere „teil-autonome Regionen“ bilden (wobei diese ihre Größe selbst bestimmen; niemand wird Bayern zergliedern, sofern und soweit es dies nicht selbst will und durchführt). Das Gesamtkonzept – und dabei maximal eine Handvoll Prinzipien – des Auf- und Ausbaues Europas ist entscheidend, in dem sich dies sodann vielfach auf jeder Ebene eben selbständig und nach eigenem Augenmaß – also „eigenständig“ – weiterentwickelt und „ausrollt“. Und da kann es – wie seit Jahren schon öffentlich andiskutiert – durchaus verschiedene Geschwindigkeiten geben: Was schadet’s. Alles wird seine Vor- und Nachteile haben. Aus solchen Regionen – die grosso modo „mit sich eins“ sind, wie eben z.B. die oben genannten Beispiele (Katalonien, Flandern, Basken etc.) – soll Europa bestehen. Ein Europa der Regionen, das „rund läuft“. Rund wie ein Fußball, der aus vielen (heute bei der EM z.B. besteht ein Fußball aus 32) fünf- bzw. sechseckigen Teilen besteht, und fest und richtig rund ist. (Typischerweise ist der us-amerikanische Football ein elliptischer Zeppelin, der aus wenigen (4-6) Lappen besteht, und nicht rund läuft, sondern zur einer Cowboy-Rangelei einlädt, was ja durchaus auch historisch verankert werden kann. – Aber letzteres entspricht eben nicht dem „gewachsene Europa“ (man sieht ja, wozu solch ein übergroßer Lappen wie Deutschland – noch dazu unter einer „eigenartig eigenwilligen Kanzlerin“ führt, und das zeigt eben nicht ein „rund laufendes Europa[4]“…).

  1. Die Hauptakteure und ihre Agenden in einer EG (erste Vorschläge) 

a) Das Europäischen Parlament:
Dieses Parlament könnte in den derzeit schon in Strasbourg (300 TS Einw.) – genau an der Grenze von Frankreich und Deutschland gelegen – zu diesem Zweck errichteten Gebäuden und Anlagen tagen. – Aus Gründen der Korruptionsvorbeugung und aus Gründen der Übersichtlichkeit könnten daher die Zentralen der Infrastruktur-Apparate nicht alle gebündelt in dieser „Hauptstadt“ (dem Sitz des Europäischen Parlamentes) angesiedelt werden, und damit ein schwer zu Überblickendes bilden. (In Brüssel sind wahrscheinlich historisch gewachsene aber durch die ständige Agglomeration von mehr und mehr Zentralstellen, Lobby-Organisation, Unternehmenszentralen oder -andockstellen … auch für Insider kaum mehr gut bewältigbare Zusammenhänge entstehen; zudem werden die Abgeordneten periodisch ausgetauscht, und daher haben die „alteingesessenen Lobbys mit den jeweils neuen Abgeordneten „leichteres Spiel“; und ob die alteingesessenen Beamten alle so „korruptions-resistent“ sind, und auf Dauer sein werden, ja können, wenn Neue und Außenstehende kaum rasch genug ausreichend Ein- und Überblick bekommen können, – darf bezweifelt werden…

 b) Die wichtigsten Infrastruktur-Zentralen – also die auf staatlicher Ebene den „Ministerien“ entsprechenden Stellen der „Europäische Gemeinschaft“ (EG), eher als Koordinationsstellen, denn als Umsetzungsorgane- könnten auch in mittelgroßen Städten nahe der Hauptstadt angesiedelt sein: Die Europäische Kommission ist sodann als eine Art Europäischen Regierung (für große Weichenstellungen, also Groß-Groß nicht Klein-Klein) aufzufassen, mit Kanzler und Ministern für diejenigen Kompetenzen, die die föderale Verfassung eines „Europa der Regionen“ für diese vorsieht. Der EG-Kanzler (heute in etwa der Kommissionspräsident) müsste direkter demokratisch legitimiert sein, was durch seine Wahl als EG-Präsident (=Kommissionskanzler) durch das gesamte europäische Wahlvolk erreicht werden kann. Der EG-Kanzler=EG-Präsident ist also jemand, der direkt vom Volk gewählt wird, und die Grundlinien (mindestens die 3-5 Ecksäulen seiner Politiklinie) im Wahlkampf und seinen Wahl-Diskursen klar machen muss, eben u.a. auch in öffentlichen Debatten, evtl. mit ausreichenden Vorwahlkämpfen, wie ja auch in den USA damit eine recht gute demokratischen Vorselektion per TV einsehbar wird (Ich habe OBAMA 2 Jahre auf CNN vorwahlkämpfen sehen, in Klassenzimmer- Caucuses mit Bürgern und in Podiumsdiskussionen aller Größenordnungen). Eine solche Person wird sich also in dem öffentlichen Diskurs visavis allen seinen Konkurrenten bewähren und herausstellen müssen: So wird für die Bürger transparent was die Politik-Richtung sein kann und was durch den Wahlakt aktuell relevant werden kann, und bei erfolgter Wahl auch richtungsweisend werden soll.

c) Die Kommissare der EG (im Grunde wie Minister) stellt sodann der EG-Präsident zusammen und stellt sie dem Europäischen Parlament – etwa in Hearings – vor. Insbesondere der Parlamentspräsident könnte dann adhoc, die Abgeordneten nur in einer gewissen Größen-Anzahl, dann Einspruch gegen die eine oder andere Minister-Personen (und damit etwa gegen deren Intentionen) einlegen. Dies etwa kann zu spezifischen einem Personal-Auditing im Parlament führen, außer der EG-Kanzler zieht diese Person schon deshalb aus seinem EG-Kabinett ab, und schlägt jemand anders vor. Wenn der EG-Kanzler seinerseits die Person nicht zurückzieht, so könnte eine einfache Mehrheit der Abgeordneten des EG-Parlamentes dies erwirken…

Die Kommission könnte ebenfalls in Strasbourg ihren Sitz haben, also sind auch die Generaldirektionen (also die Stabsstellen der Fachkommissare) in Strasbourg – das ja an sich eine recht kleine Stadt ist, die schon deshalb leichter den Gesamt-Überblick ermöglicht – angesiedelt. Soviel Zentralisierung an einem Ort ist dann evtl. auch genug.
Wichtige Infrastrukturstellen (also EG-Ministerien, die – wie Verteidigung und Außenpolitik – ja eher ihren Schwerpunkt nahe der Kommission haben, können und sollen ebenfalls nahe sein). In alle anderen Infrastrukturangelegenheiten wird das Subsidiaritätsprinzip wirksam werden, und sich nur dort wo ausdrücklich die Verfassung dies erlaubt eine Zentraleinmischung in die Regionalentscheidungen stattfinden können.

d) Welche Agenden (und damit Kompetenzen) sollen unbedingt bei der Kommission (also auf der europäischen Bundesebene) angesiedelt sein?

  1. Verhandlungsmandate für alle Arte von global-orientierten Abkommen mit anderen Souveränen, die dann auch als ein Rahmen für alle Regionen gelten sollen. (Evtl. könnte vorgesehen sein, dass von den Regionen derartige Mandate zunächst erst freigegeben werden müssten für eine Gemeinsame Verhandlung (etwa mit China, mit USA etc.).
  2. Geo-Außenpolitik, sofern sie mit 1. und 2. zusammenhängt.
  3. Verteidigung der EG-Außengrenzen, natürlich in enger Kooperation mit dem Grenzregionen bzw. -Staate
  4. In allen anderen Agenden, können – aber müssen nicht – die EG-Teilsouveräne (Regionen oder Staaten) das Außenverhandlungsmandat oder das Innenverhandlungs- bzw. Strukturierungsmandat an die Kommission explizit übertragen, und somit Kompetenzen etwa Bildungs-, Gesundheits-, Justiz-, Telekommunikations-, Verkehrs-, Verwaltungs- und spezifische Versorgungsagenden, sowie Kultur- oder Sportgroßereignisse (z.B. eine Olympiade) an die EG-Kommission teilweises oder ganz abgeben.
  5. In der Kommission selbst hat der EG-Präsident (=Kommissionskanzler) die Richtlinienkompetenz, kann seine Regierungsmannschaft bestellen oder auch Personen ad hoc auswechseln. Die Gesamtverantwortung liegt also beim Kommissionskanzler, und damit ist zügige Arbeit garantiert, widrigenfalls er ja vom Parlament (in dessen Kontrollfunktionen) zur Verantwortung gezogen werden kann, und natürlich auch bei der nächsten Wahl die Rechnung präsentiert bekommen kann. Daher sollen Wahlen nicht zu lange auf sich warten lassen: vier Jahre scheinen sinnvoll.

Die Machtbalance in der EG ist also permanent im Dreieck:
* EG-Parlament, wobei grosso modo pro Million Einwohner etwa 1-2 Abgeordnetenpersonen gewählt werden können;
* EG-Präsident (ad personam von der Gesamtheit der europäischen Wahlberechtigten gewählt, etwa im gleichen Wahlgang wie das EG-Parlament);
* EG-Oberste-Gerichte (inkl. EG-Rechnungshof)
orientiert. – Näheres bestimmt die Ausarbeitung einer EG-Verfassung (welche Riesenarbeit hier ja nicht vorweggenommen werden kann).

  1. Warum EG und nicht EU als Muster für „Global-Governance-Strukturen“

Ein Zentralstaat EU (mit Brüsseler Verwaltungsballung und unübersichtlichem Lobbyismus) kann m.E.n. auch kaum ein gutes und praktikables Vorbild für die immer notwendiger werdenden Global Governance –Strukturen werden; daher ist die zu einer nach dem Subsidiaritätsprinzip dezentralisierte Gemeinschaft EG (mit enger Kooperation wo nötig, und freier Vielfalt wo immer möglich) m.E.n. viel eher auch als Muster für einen „Global-Accord“ bzw. ein „Global-Deal“ als erstem Schritt eine sinnvollen „Global-Governance-Struktur“ denkbar.


[1] Wegen der besonderen Bedeutung für das zukünftige Europa, sei im Haupttext auch folgendes betont: An einer Schnittstelle von Global und Europa ist nun seitens Europa auch dem Mittelmeer-Bereich besonderes Augenmerk zu schenken. Eine der ersten Handlungen im Rahmen eines täglich notwendiger werdenden „Global-Accord/Global-Deal“ muss daher auch(!) ein Bündnis der Elitekräfte Europas mit den Elitekräften der „vernunftgeleiteten“ nordafrikanischen, Mittelost- und Nahost-Regierungen (also der irakischen, syrischen und sonstigen Nahost-Mehrheiten oder auch -Minderheiten) zu bearbeiten sein, – zu beider Nutzen. – Nahost-Regierungen + Minderheiten-Eliten (ob nun in Regierung (oft islamisch orientiert, oder in Überlebensecken, oft christlich orientiert) sollten mit einem Europa kooperieren.

[2] Dies nutzt ja evtl. nur gewissen Großkonzernen u.ä. – ohne hiermit eine Economy of scale grundsätzlich und allgemein zu „verdammen“.

[3] Junge aber auch ältere Intellektuelle in Europa, die ihre eigene historisch gewachsene Kultur, das „Abendländische“, im Pop der gegenderten Political Correctness verleugnen, kommen sich dabei modern und weltmännisch vor. Sie glauben ein neues Heil gefunden zu haben, oder schließe sich einfach gedankenlos einem Trend an. Aber das Abendländische ist worum uns alle Welt beneiden, gerade weil wir in den vielen Auseinandersetzungen nun eine Balance gefunden hatten – zwischen Altbewährtem und Pionierhaftem, Mann und Frau, lokal und global, Dialekt und Hochsprache (wir erlauben uns in Europa alle offiziellen Texte in alle 24 Amtssprachen zu übersetzen), Stadt und Land, uvm.. Aber einige haben entweder einen inzwischen veralteten Weltmarxismus (Proletarier aller Länder vereinigt Euch) im Hinterkopf (als Hidden Agenda) oder spielen etwas überängstlich einer auch schon bald veralteten Geopolitik des „One-more-American-Century“ bewusst oder unbewusst in die Hände (auch als Hidden Agenda); oder es handelt sich gar um Bolo-bolo-artige anarchistische Träumer, die Chaos erzeugen und damit sehr bald Elend. Europa – ob als EG oder EU, mir wäre eine EG wesentlich lieber – ist aber an allen mir bekannten Orten am Globus „die“ Hoffnung und das Muster für einen – zugegebenermaßen nicht leicht zu erarbeitenden – „Global-Deal der Vielfalt und Einheit “. Und dies wäre eben nicht ein ideologisch unterlegter Multikulturalismus ohne Leitkulturfunktion der landesansässigen und historisch gewachsenen Traditionen in allen Regionen. Gerade weil wir im   Informationszeitalter angekommen sind, brauchen wir kein allmächtiges Zentrum, sondern eine sinnvolle Struktur der Vernetzung mit intelligenten Knoten.

[4] EUROPA als EG könnte als Muster/Modell für ein Zivilisationskonzept eines „Globalregionalismus“ durchstrukturiert werden. Solch ein Globlaregionalismus wäre eine Möglichkeit für einen „Dritten Weg“, der aus dem nun schon über ein Jahrhundert andauernden Patt zwischen Sozialismusorientierung und Kapitalismusorientierung herausführt, viel Freiraum den Regionen nach dem Subsidiaritätsprinzip – auf globale Ebene abgewandelt – lässt und einen sinnvollen Ausbau der UNO im Sinne eines Global-Accord ermöglichen könnte. – Die nächsten Schritte könnten m.E.n. eine Konvent in und für Europa sein, der eben die Möglichkeiten einer EG-Verfassung bearbeitet. – Weiters könnte auch schon ein Globalkonvent zu tagen beginnen, und Vorschläge ausarbeiten. Es wäre ja möglich, dass globale Katastrophen kommen, die auch die bequemsten Bürger (die erst Aufwachen wenn der Bagger in ihrem Wohnzimmer steht) dabei plötzlich aufwachen, und von den Vorschlägen ermuntert nicht in Schockstarre verfallen, sondern sich hinter eine entsprechend zielstrebig global arbeitende UNO stellen, und dem „planetaren Imperativ“ gemäß alles menschenmögliche befördern, um unser Überleben und insbesondere das der Folgegenerationen zu ermöglichen. – Aber untätig und egoistisch bis zum bitteren Ende könnte die Menschheit auch in ein allgemeines Elend verfallen, oder sich erheblich dezimieren, sich nuklear verunmöglichen, also ganz ausrotten oder nur eine nuklear verseuchten Planeten zurücklassen, wo zweifelhaft ist, ob Leben überhaupt möglich sein wird. – Noch schiebt die Mehrheit der Menschheit die Gedanken an solche Szenarien einfach weg, und lässt sich in den Mainstream weiter mittreiben. – Aber da das Problem globaler Natur ist, wird nur eine Globale Lösung in Frage kommen. Und selbst dann bleibt offen, ob genug Geo-Engineering in Kooperation auf die Beine gestellt werden kann, um den Planeten lebensfähig zu erhalten.

[i] Endnote :Ad Ausschusses der Regionen (AdR) in der EU; Quelle: europa.eu/about-eu/institutions-bodies/cor/index_de.htm : Überblick, Rolle: Beratende Einrichtung, die regionale und lokale Behörden Europas vertritt. – Präsident des AdR: Markku Markkula (EPP/FI), beruflich Stadtrat für Espoo, Finnland; Mitglieder des AdR: 350 aus allen EU-Ländern; Gegründet: 1994; Sitz: Brüssel, Belgien; Internet: Ausschuss der Regionen; Der Ausschuss der Regionen ist eine beratende Einrichtung der EU, die sich aus lokal und regional gewählten Vertretern aller 28 Mitgliedsländer zusammensetzt. Diese können über den Ausschuss Stellungnahmen zu EU-Rechtsvorschriften abgeben, die sich direkt auf ihre Regionen und Städte auswirken.
Was tut der Ausschuss der Regionen? Der Ausschuss verschafft Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden. – Die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament müssen den Ausschuss anhören, wenn sie Rechtsvorschriften in Bereichen formulieren, die lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen, zum Beispiel Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Sozialpolitik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Verkehr, Energie und Klimawandel. – Versäumen sie dies, kann der Ausschuss ein Verfahren beim Gerichtshof einleiten. – Wenn der Ausschuss einen Legislativvorschlag erhält, erarbeitet er eine Stellungnahme, nimmt sie an und leitet sie an die betreffenden EU-Institutionen weiter. Der Ausschuss kann zudem auf eigene Initiative Stellungnahmen abgeben. –
Zusammensetzung:
Die Ausschussmitglieder sind gewählte Vertreter lokaler oder regionaler Behörden. Jedes Land benennt die Mitglieder seiner Wahl, die daraufhin vom Rat der EU für eine Amtszeit von fünf Jahren ernannt werden. Eine Verlängerung des Mandats ist möglich. Die Anzahl der Mitglieder pro Land richtet sich nach der Bevölkerungszahl der Länder. – Die Mitglieder eines Landes bilden die nationale Delegation, die die politische, geografische, regionale und lokale Realität ihres Landes widerspiegelt. – Jedes Mitglied kann außerdem Teil einer der politischen Fraktionen im Ausschuss werden, sofern es dies wünscht. Derzeit gibt es fünf politische Fraktionen, die die verschiedensten politischen Zugehörigkeiten repräsentieren:
* die Europäische Volkspartei (EVP),
* die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE),
* die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE),
* die Europäische Allianz  English (en) (EA) und
* die Europäischen Konservativen und Reformisten  English (en) (ECR).
Die Mitglieder können auf Wunsch auch davon absehen, sich einer politischen Fraktion anzuschließen (fraktionslos). – Den Präsidenten oder die Präsidentin wählt der Ausschuss aus den eigenen Reihen (für die Dauer von zweieinhalb Jahren). – Wie funktioniert der Ausschuss der Regionen? – Der Ausschuss benennt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Berichterstatter oder eine Berichterstatterin, die Interessenvertreter konsultiert und eine Stellungnahme vorbereitet. Deren Wortlaut wird von der Fachkommission des Ausschusses für den betreffenden Politikbereich erörtert und angenommen. Anschließend wird die Stellungnahme allen Mitgliedern in der Plenartagung vorgetragen, die über eventuelle Änderungen abstimmt und den Text annimmt. Im letzten Schritt wird die Stellungnahme allen relevanten EU-Institutionen vorgelegt.- Pro Jahr finden bis zu sechs Plenartagungen statt, auf denen Stellungnahmen zu 50 bis 80 EU-Legislativvorschlägen angenommen werden.
Der Ausschuss der Regionen und Sie: Der Ausschuss setzt sich für Beteiligung auf allen Ebenen einvon regionalen und lokalen Behörden bis hin zu Einzelpersonen. Regionale und lokale Behörden, Verbände, NRO, Fachleute und Wissenschaftler können sich über das Internet an Umfragen, Konsultationen und Veranstaltungen beteiligen. Der Wettbewerb „Europäische Unternehmerregion“ richtet sich an Regionen mit politischen Zuständigkeiten; Dissertationswettbewerbe an Wissenschaftler.- Der Ausschuss hat verschiedene Netze eingerichtet, die es allen EU-Regionen und -Städten ermöglichen, die besten Verwaltungsmethoden auszutauschen, und sich gemeinsam in EU-Debatten zu Fragen wie Wachstum und Beschäftigung, Klimawandel, grenzübergreifende Zusammenarbeit, Entwicklung und Subsidiarität einzubringen. – Lokale und regionale Behörden können auch die Charta der Multi-Level-Governance in Europa unterzeichnen, die Legitimität und Verantwortung von Städten und Regionen bei der Umsetzung der EU-Politik fördert. # Europa der Nationen und der Freiheit

Wikipedia v. 21.5.2016: (HR: Wikipedia ist eindeutig linkslastig, und schönt Linkes und schwärzt Rechtes, so auch hier):
* Europa der Nationen und der Freiheit
Offizielle Abkürzung ENF (engl.), ENL (frz.) Mitglieder: Fraktions­vorsitzende  Marine Le Pen Marcel de Graaff Gründung 2015 Vorgänger Identität, Tradition, Souveränität (2007) Aus­richtung EU-Skepsis
Nationalismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Völkischer Nationalismus; Europapartei Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL), Europäische Allianz für Freiheit (EAF); – Europa der Nationen und der Freiheit (ENF; englisch Europe of Nations and Freedom, ENF; französisch Europe des nations et des libertés, ENL) ist eine Fraktion im Europäischen Parlament,[1][2][3] deren Mitglieder von rechtspopulistisch bis rechtsextrem charakterisiert werden.[4][1]
* Mit 39 Mitgliedern ist sie die derzeit kleinste Fraktion des Parlaments. Gemeinsame Fraktionsvorsitzende sind Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Front National (FN), und Marcel de Graaff von der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV).[1]

Der Front National stellt mehr als die Hälfte der Mitglieder. Die weiteren größten in der Fraktion vertretenen Parteien sind die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), die italienische Lega Nord (LN) und die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV). Aus dem deutschen Sprachraum ist weiterhin Marcus Pretzell (AfD) in der Fraktion vertreten. – Der Großteil der Fraktionsmitglieder gehört den Europaparteien Bewegung für ein Europa der Nationen und Freiheit und Europäische Allianz für Freiheit an. –
* Geschichte: Die Abgeordneten des Front National (FN), der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und des Vlaams Belang (VB) waren seit der Auflösung der kurzlebigen Fraktion Identität, Tradition, Souveränität im November 2007 im Europäischen Parlament fraktionslos. Die drei Parteien arbeiteten seit 2010 innerhalb der Europäischen Allianz für Freiheit (EAF) zusammen. – Vor der Europawahl 2014 kündigten FN, FPÖ und VB gemeinsam mit der PVV und der Lega Nord eine Fraktionsgründung nach der Wahl an.[5] Nachdem die eingeplante slowakische SNS den Einzug in das Parlament verpasst hatte und sich die ebenfalls eingeplanten Schwedendemokraten der UKIP-dominierten EFDD-Fraktion anschlossen, konnte die Fraktion nicht gegründet werden, da das notwendige Kriterium, dass Mitglieder aus sieben Ländern in ihr vertreten sind, nicht erfüllt werden konnte.[4] – Im Oktober 2014 wurde die Europapartei Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL) gegründet, die die EAF ablösen soll. – Am 15. Juni 2015 konnte eine Fraktion gegründet werden. Grundlage dafür war, dass die britische Abgeordnete Janice Atkinson für die Fraktion gewonnen werden konnte. Diese war nach einem Spesenskandal aus der UKIP ausgeschlossen worden. Kurz zuvor war die FN-Mitgliedschaft des Europaparlamentariers und FN-Gründers Jean-Marie Le Pen aufgrund antisemitischer Äußerungen suspendiert worden.[6] Dies erleichterte Atkinson nach eigenen Angaben den Beitritt zur neuen Fraktion.[1] Dazu konnten die zwei verbliebenen Abgeordneten des polnischen Kongresses der Neuen Rechten (KNP) als Fraktionsmitglieder gewonnen werden.[1][7] Eine Zusammenarbeit mit dem KNP, insbesondere dessen damaligen Vorsitzenden Janusz Korwin-Mikke, hatte der niederländische PVV-Vorsitzende Geert Wilders Mitte 2014 ausgeschlossen.[8] – Am 15. Juli 2015 erklärte der für die Partidul Conservator gewählte Constantin Laurențiu Rebega seinen Übertritt von der sozialdemokr. Fraktion zur ENF.

[1] Die Sprachveränderungen auf Grund von Gender-Überlegungen werden hier nicht berücksichtigt; selbstverständlich wird aber von einer Gleichstellung der Geschlechter vor dem Gesetz ausgegangen, was aber nicht durch sprachliche Komplikationen dokumentiert werden muss.