Europa und die Flüchtlingswelle

In „old europe“, wie die USA es sieht, in diesen traditionsreichen alten Nationen, machen sich neue Strukturen bemerkbar. Etwa deutlich in Spanien, wo die Katalanen – mit der Hauptstadt Barcelona – nun (9/2015) in einer Art Volksabstimmung für ihre „regionale Unabhängigkeit“ votieren. Dies mag gegen den Königssitz Madrid gerichtet sein, aber kaum gegen Europa an sich, eher im Gegenteil. Es könnte aber typisch dafür sein, dass in vielen Regionen innerhalb der 28 Staaten der EU sich Bedenken gegen den  „pragmatischen Wildwuchs“ von Binnenmarkt und Eurozone breit machen. (Zudem könnten sich „Regionen“ in der Größe von 1-5 Mio. Einwohnern – wie sie schon im EU-Regionalrat vertreten sind – im Falle einer großen Krise oder Katastrophe leichter selbst mit dem Notwendigsten versorgen.)

Die EU (500 Millionen Einwohner) wird sich also wahrscheinlich bald etwas verändern, soll aber – aus Sicht der Weltmacht USA (nur 320 Millionen Einwohner, jedoch mit dem stärksten „military-industrial-complex“, wie es schon EISENHOWER formulierte) – dabei weder zu schwach noch zu stark werden. Eher will diese Weltmacht die EU mehr an sich binden (vgl. die Anläufe für TTIP und CETA).

Russland hat etwa 145 Millionen russisch-stämmige Einwohner, aber eine Riesenfläche zu verwalten, samt ihren großen Rohstoffreserven. Damit auch eine sehr große Grenze zu bewachen, und alle Minderheiten auf dieser weiten Fläche unter Kontrolle zu halten. Dazu gehören auch islamische Bevölkerungsanteile, wobei eine gewisse Anzahl zum radikalen Islam, dem sog. „Islamismus“ (mit Dschihad und Sharia) neigen. Je mehr dieser Islamismus im Nahen Osten Erfolge erringen sollte, desto mehr Auftrieb werden diese Kräfte auch russland-intern bekommen – und diese richten sich automatisch gegen die christlich-orthodoxe russische Kirche (die praktisch im Bündnis mit der post-sowjetischen Staatsverwaltung steht). Daher hat Russland ein natürliches Interesse, den Islamismus nicht groß werden zu lassen. Dieses Interesse ist natürlich auch in der EU gegeben, kommt aber wegen der Europa-internen unausgegorenen Spannung zwischen den sog. „Linken“ (Willkommen) und den sog. „Rechten“ (Abendland) nicht recht vom Fleck. – Die Wahlen im Laufe der nächsten zehn Jahre könnte diese nun vorherrschende Unklarheit bei den Bevölkerungen und den Eliten bereinigen. Nämlich die Unklarheit – wo eigentlich die Mehrheiten der Richtung nach liegen, und welche Lösungskonstellation man doch gemeinsam angehen könnte.

Nun jedenfalls – seit dem Sommer 2015 – hat der Schock eines großen Flüchtlingsstromes aus Nahost in die EU hinein auch im „reicheren“ Europa ein gewisses „Vorsichtsdenken“ ausgelöst. Aber auch die Willkommenskultur mit Prominenten aus der Pop-Kunst (z.B. Tote Hosen) und Kultur (z.B. Schauspieler Harald KRASSNITZER) machen mobil und bringen z.B. über 100.000 Menschen für ein Willkommenskonzert auf den Wiener Heldenplatz zusammen, und können sogar einen wohlwollenden Besuch des österr. BP Heinz FISCHER dabei im Fernsehen vorweisen.

In den großzügig die Menschenrechte handhabenden und dies auch hinausposaunenden Ländern, nämlich vor allem Deutschland, aber auch Schweden und Österreich, scheint sich eine Spaltung in der Bevölkerungsmeinung anzubahnen. – Der Ausschlag dieses Stimmungsbarometers ist allerdings m.E.n. noch ungewiss.

Doch hat nun Deutschland – aber auch die EU insgesamt, wo immer sie sich mehr oder weniger engagiert zeigt – jedenfalls auch ein Eigeninteresse angezeigt, den Nahen Osten nicht als Kriegsschauplatz „weiterschwelen“ zu lassen, und damit indirekt auch den zu erwartenden Flüchtlingsstrom zu verstärken. Dieser wird ja nun für Deutschland z.B. bereits die Millionengrenze allein in 2015 überschreiten.

Der Schrecken vieler Menschen in Europa ist jedoch vor allem mit der Erkenntnis verbunden, dass eine „ethnisch und konfessionell anders-orientierte“ Menschenmenge sich nicht so schnell an die – in der langen europäischen Geschichte und schließlich in der europäischen Aufklärung gereiften –  Zusammenlebensgrundsätze in Europa gewöhnen wird. – Diese nun aus Nahost und auch aus Nordafrika Ankommenden sind eben auch noch „anders fremd“ als die aus den ex-jugoslawischen Teilrepubliken, die in den 1990er Jahren in Flüchtlingsströmen nach Norden und so auch besonders nach Österreich kamen. – Zumindest für einen Teil der „Ankommenden“, egal ob diese sich zunächst als „Asylanten“ (vor-dem-Krieg-Flüchtende) oder als „das-besssere-Leben-Suchende“ ausgeben – jeweils zu Recht oder zu Unrecht, sei noch dahingestellt.

Und nun beginnt man auch hierzulande mehr zu differenzierten, insbesondere in Bayern, wo die CSU eine absolute Mehrheit hat, und mit der CDU und der SPD zusammen in Deutschland Regierungspartei ist. Man differenziert immer genauer, zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen, und auch zwischen jenen, die eine echte zivilisatorische Integration erkennen lassen, und jenen, die dies nicht einmal erkennen lassen. Zudem ist der dahinterstehende Wille der Neuankommenden oft unklar, nicht gut durch- oder einsichtig. Wer will eine echte Integration – und wer will das im Grunde gar nicht? Nämlich eine Integration inklusive der damit verbundenen deutlichen Assimilation an die europäischen Werte, also als Minimum an die verfassungsrechtlich gesatzten Grundwerte (Gewaltenteilung, Säkularstaat, Menschenrechte, Stellung der Frau, etc.) …

Und wie kann man diese von jenen denn wirklich unterscheiden? Denn manche Teile der nun Ankommenden halten diese europäische Lebensweise im Grunde für dekadent und auch areligiös. Für sich denken sie das, und in dem eigenen Milieus sprechen sie es offen aus; aber nur selten lassen sie dies vor den Europäern oder gar vor europäischen Behörden laut werden. – Sie fühlen sich sogar berechtigt, proaktiv, ja oft sogar aggressiv, bei guter Gelegenheit eine islamische und auch eine aus  fremdländischen ethnischen Traditionen stammende Lebensweise mitzubringen, ja geradezu „belehrend und bekehrend“ nach Europa zu tragen.

Das ergibt gelegentlich zunächst viel Heucheleien als Scheinanpassung (bis sie Fuß gefasst haben) und auch das heimliche Befördern und Errichten von Parallelgesellschaften. Diese sind sozial anders gestrickt, fühlen sich legitimiert – eben stärker an ihre eigenen alten Traditionen und vor allem Geisteshaltungen (Weltbild und Wertordnung) gebunden zu bleiben. Und diese Haltungen sind eben sehr viel anders orientiert (Gottesstaat, Sharia) als die „aufgeklärt-europäische“ Orientierung. Und sie haben auch kaum etwas „mit Ökologie am Hut“ (was ja in Europa von Jahr zu Jahr – zäh aber dennoch – immer weiter in den Vordergrund der Sorgen rückt).

Wie groß also der integrations“un“willige Teil der Ankommenden derzeit wirklich ist, – eventuell sehr klein, oder auch möglicherweise relativ sehr groß, kann heute kaum genauer gesagt werden (viele haben keine oder nur gefälschte „Papiere“). – Und wahrscheinlich weiß die Masse der Ankommenden selbst nicht genau, „wer unter ihnen was eigentlich anstrebt“. Und da man von außerhalb dieser neuen Kreise, also seitens der europäischen Behörden, zunächst kaum gut wissen kann, wer echte Integrationswillige und wer Scheinanpassung betreibt, werden die Immigranten auch „offiziell unerkennbar“ – und somit also doppelt fremd. (Insbesondere, wo ja auch eine stillschweigende Duldung der Integrations“un“willigen seitens der Anpassungseifrigen gegeben ist, da sie als ethnische „Brüder“ gesehen werden (oder gesehen werden müssen, aus Angst vor den Radikalen), und insbesondere, da sie sich ja meist auf die gleiche islamische Wurzel, den Koran, beziehen. – So bleiben die „Neuen“ selbst für die zuvor schon „Eingewanderten“ längere Zeit in einer oft undurchschaubaren Rolle.

Bei den „Alteuropäern“ hingegen stoßen die Ankommenden
* einerseits auf eine „Willkommenskultur“ und
* andererseits auf eine „ablehnende Abendlandkultur“.

Diese beiden Auffassungen sind schon von der jeweiligen Grundidee her recht verschieden, und so beginnen die „Alteuropäer“ sich immer mehr selbst aneinander zu „reiben“. Und es besteht tatsächlich – wie es Ulrich JÖRGES, Chefredakteur des Stern, im September 2015 im ARD ausdrückte – eine gewisse Gefahr, dass diese „Alteuropäer“ über diese Frage sich über die Maßen auseinanderdividieren könnten. Ja, dieser ganze Komplex der Migration könnte „innerstaatlich in Europa“ Nachbar von Nachbar entfremden; so sehr, dass diese entfremdeten „Alteuropäer“ deshalb nicht mehr miteinander kooperieren wollen, ja kaum mehr miteinander diskutieren, sich auch immer weniger leiden können, und sich – grob gesprochen – einerseits für gefährlich naiv und andererseits für unvertretbar inhuman halten…

Es wird also in Europa eine Aufwach- und Nachdenkphase geben müssen, und man wird sehen, welche Seite die „echt-europäische“ ist:
* Die einem Humanismus mit bedingungsloser Religionsfreiheit verschriebene, oder
* die der schon durchlebten europäischen Tradition verschriebene (also das „Abendländische“ öffentlich betonend und pflegend).

Wenn das seit Rom in die Welt gekommen „ius“ hochgehalten wird, so ist dies ein die Einzelperson hochhaltendes Erbe, das im „Rechtsstaat ohne Sippenhaftung“ seine bisher genaueste und feinste Ausprägung fand und findet. – Dennoch hat immer auch die Gemeinschaft, insbesondere in den germanischen und slawischen Teilen, aber wohl auch in Frankreich, Spanien, Italien etc., auf eine je eigenständige Art in wichtigen Punkten ein Primat vor der Einzelperson genossen. – Trotz dieser Unterschiede scheinen in der EU – nach dem Wirren der zwei Weltkriege – diese zwei Traditionen (Einzelperson vor Gemeinschaft, bzw. Gemeinschaft vor Einzelperson) recht gut „verschmolzen“ gewesen zu sein.

Kann der massive Einfall islamischer – und darunter auch mehr oder weniger „islamistischer“ Kulturträger – diese innereuropäische Verschmelzung nun wieder aufbrechen? Oder erweist sich das „Nachkriegs-Friedensprojekt Europa“, und dabei auch diese „Verschmelzung“, als stark genug, um auch bei einer „Belastung“ dieser Art haltbar zu bleiben? Die Achse Paris-Berlin könnte den Ausschlag geben, und beispielhaft für alle 28 Staaten vorangehen. Dabei ist – in letzter Minute sozusagen – „Konkretheit“ im Gemeinsamen gefragt, denn bisher handhabte jeder Staat diese Materie sehr eigenständig. – Also wie nun gemeinsam tun?

Der Rechtsstaat, der im „festgeschriebenen Rechtskodex“ sowohl der Einzelperson als auch der Gemeinschaft Ort und Legitimität zuweist, wird wohl Richtschnur für eine europäische Lösung sein müssen: „Gebt dem Staat (Europa), was des Staates ist, und der Einzelnen, was der Person ist…“

Wie man aber einem im Prozess der letzten Wochen geleisteten
* „Menschenrechts-Schwur“ einerseits

und einem
* „Machbarkeits-Versprechen“ andererseits
wirklich gerecht werdend vorgehen kann, ist noch unklar. – Generalisierungen – welcher Art auch immer – würde das historisch schwer errungene europäische „ius“ wohl kaum legitimieren können, und dies würde sich auch „Europa“ als Gesinnung wohl kaum ohne erhebliche Rufschädigung leisten können.

Dem folgend, wird wohl jeder Fall als Einzelfall zu lösen sein, von Einwanderndem zu Einwanderndem, von Familie zu Familie, von Gruppe zu Gruppe. – Wenn dies in einer besonderen Verwaltungs- und Justizanstrengung in Europa auch gelingt, so könnten die so behandelten Neuen den prüfenden Staat (also damit die EU) auch akzeptieren; – und sich in absehbarer Zeit auch beiderseits gewollt integrieren. Ja, diese „Neuen“ könnten positiv für Europa auch die Bevölkerungslücken zum Teil schließen, die sich durch die kinderarmen Alteuropäer aufgetan haben (- aus welchen Gründen auch immer letztere zuwenig eigenen Nachwuchs haben mögen).

Wie man allerdings die als für ein Verbleiben als illegal qualifizierten Neuen wieder rückführen kann („abschieben“ will man schon als Wort vermeiden), ist eine zweite und noch offene Frage; – aber dennoch eine relativ kleinere Frage, – sollte legale Integration im allgemeinen einmal gelingen.

Jedenfalls kommt auf die EU nun damit auch ein großes Risiko zu:

* Wenn es gelingt, mit dieser Menge von Menschenbewegungen „gerecht“ umzugehen, wird sein Ruf und auch die Kooperationsfreudigkeit in und mit Europa erheblich zunehmen; die EU könnte ein allseits geachteter Global Player werden (etwas, das sich Lateinamerika, Afrika u.a. schon länger wünschen); –
* wenn es misslingt, ergibt sich eine langwierige Wunde für beide Seiten: für Europa und für die an seine Tore Klopfenden. Und dies mit erheblichen Auswirkungen für die gesamte geopolitische Lage…

Es ist jedenfalls unverantwortlich, wenn einige Intellektuelle mit dem Hinweis auf einen – ihrer Ansicht nach obsoleten – „Eurozentrismus“ Europa kleinreden.
Soll damit geopolitische Verantwortung, auch für diese großen Bevölkerungsbewegungen im beginnenden 21. Jahrhundert, allein auf die USA oder gar China oder Indien (oder wen sonst eigentlich) weitergeschoben werden?

Herbert Rauch (7.10.2015)